Betreff
Klinikallianz Mittelbayern GmbH in Liquidation;
Liquidationsschlussbilanz /-rechnung und Anweisung zur Schlussverteilung (B)
Vorlage
2022/4080
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

 

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH kraft Gesetzes und kraft Gesellschaftsvertrag durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus.

 

Die Gesellschaft befindet sich seit dem 31.12.2015 in Liquidation.

 

Landrat Albert Gürtner hat vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags den nachfolgenden Beschlüssen der Klinikallianz Mittelbayern GmbH i. L. per Umlaufbeschluss zugestimmt:

 

1.    Die Gesellschafter nehmen Kenntnis von der Liquidationsschlussbilanz zum 31. Dezember 2020. Diese wird festgestellt.

 

2.    Die Gesellschafter nehmen Kenntnis von der Liquidationsschlussrechnung zum 27. Oktober 2021. Diese wird gebilligt mit der Maßgabe, sie zu aktualisieren.

 

3.    Der Liquidator, WP StB Dr. Rüdiger Zaczyk, wird angewiesen, die Schlussverteilung vorzunehmen.

 

4.    Die Bücher und Schriften der Gesellschaft werden verwahrt von Kliniken im Naturpark Altmühltal Kommunalunternehmen des Landkreises Eichstätt, A.d.ö.R.

 

5.    Dem Liquidator, WP StB Dr. Rüdiger Zaczyk, Eschborn, wird Entlastung erteilt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen: 

Der Beschlussfassung von Landrat Albert Gürtner in den Umlaufbeschlüssen der Klinikallianz Mittelbayern GmbH i. L. wird nachträglich zugestimmt.