Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Sondervermögen Ilmtalklinik GmbH kraft Gesetzes durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus.

Herr Landrat Albert Gürtner hat in der Gesellschafterversammlung der Sondervermögen Ilmtalklinik GmbH vom 21.06.2022 folgenden Tagesordnungspunkten vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zugestimmt:

Der Gesellschafter der Sondervermögen Ilmtalklinik GmbH beschließt was folgt:

1.        Der Jahresabschluss des Sondervermögen Ilmtalklinik des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm zum 31.12.2021 gemäß Prüfungsbericht der sgh TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 20.05.2022 wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag beträgt EUR 109.582,00. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus den Kapitalrücklagen in Höhe von EUR 63.809,00 ausgeglichen und in Höhe von EUR 45.773,00 mit dem Gewinnvortrag verrechnet. Der unter Berücksichtigung des Gewinn­vortrages von EUR 340.370,00 verbleibende Bilanzgewinn von EUR 230.788,00 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.        Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

3.        Zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2022 wird die sgh TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses, der Beschlussfassung des Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der Sondervermögen Ilmtalklinik GmbH vom 21.06.2022 nachträglich zuzustimmen.