Sachverhalt/Begründung
1. Politischer
Grundsatzbeschluss: Klimaneutraler Landkreis bis 2040
Der
Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen setzt sich zum Ziel, dass der Landkreis bis 2040 klimaneutral ist. Der
Landkreis wird hierzu in Zusammenarbeit mit den Kommunen alle nötigen Maßnahmen
erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist dazu in erster Linie ein klares
Bekenntnis aller politischen Entscheidungsträger im Landkreis für die
Energiewende und den starken Ausbau der verschiedenen erneuerbaren Energien
erforderlich. Der Kreistag empfiehlt insofern den Kommunen, sich zur
landkreisweiten Klimaneutralität bis 2040 zu bekennen. Anerkannt wird, dass
jede Gemeinde hierbei eine unterschiedliche Ausgangssituation besitzt. Diese
ist bei der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen im Sinne des Landkreis-Zieles
zu berücksichtigen.
2. Erarbeitung
einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie
Auf der Basis der in den Kommunen bereits vorhandenen
Energienutzungsplänen und bereits umgesetzten Maßnahmen soll schnellstmöglich gemeinsam
mit den Gemeinden ein integriertes Klimaschutzkonzept inklusive
Klimaanpassungskonzept erstellt werden. Eine Bürgerbeteiligung soll
stattfinden. Eine Kostenteilung zwischen Kommunen und Landkreis ähnlich wie beim
Energienutzungsplan wird angestrebt. Konkrete Zielsetzung
des Klimaschutzkonzepts i.V.m. dem bereits beauftragten Energienutzungsplan sind mit den Kommunen abgestimmte Ausbauziele für ein Maximum an heimischen
erneuerbaren Energien und CO2-Einsparmaßnahmen. Die
Beschlussgremien der Gemeinden sollen schnellstmöglich an der Umsetzung
beteiligt werden.
3. Start
einer Landkreis-Klimaschutz-Allianz
Zur
gemeindeübergreifenden Kooperation ist eine geeignete Klimaschutz- und
Energiewende-Allianz über die Fachstelle Energie und Klimaschutz zu organisieren.
Dieser Verbund kann als Koordinator, Vermittler und Netzwerker für die Kommunen
agieren. Mit der Klimaschutz-Allianz soll auch Unternehmen die Möglichkeit
gegeben werden, sich an der Transformation im Landkreis zu beteiligen. Vorhandene Netzwerke sollen genutzt und integriert werden. (Anmerkung:
Vorbild „Bündnis Familie / Gesundheitsregion Plus“).
4. Einführung
einer Klimaschutzagentur als Beratungsunterstützung für Strom-, Wärme- und
Mobilitätsprojekte der Kommunen und Unternehmen (Stichwort: Energie-KUS)
Klimaschutz
und Energiewende sind zentrale Bausteine der Wirtschafts- und
Strukturförderung
im Landkreis. Die Kommunen und Unternehmen die beim Ausbau der erneuerbaren
Energien oder beim Klimaschutz selbst aktiv werden wollen, brauchen neutrale
professionelle Beratungsunterstützung. Es ist daher
zu prüfen, ob und wie diese Beratungsstelle beispielsweise am KUS angegliedert
werden kann.
5. Laufendes
CO2- und Energie-Monitoring
Wir
wollen im Landkreis wie für den Energienutzungsplan
bereits beschlossen eine CO2-Verursacherbilanz
–
Emissionen dargestellt nach dem Verursacherprinzip – und eine Energieerzeugungsbilanz für mehr Transparenz und
Vergleichbarkeit über den ganzen Landkreis einführen. Dabei
sollen Gewerbe, Industrie und Gemeinden getrennt aufgeführt werden.
Nur
mit vergleichbaren Zahlen können wir gezielt und gemeinsam die Herausforderung
schaffen. Der Landkreis soll in diesem Zusammenhang im 2-Jahres-Rhythmus einen Klimaschutz- und Energiebericht
erstellen, im Rahmen dessen die Daten des Energienutzungsplans und die
Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts fortgeschrieben werden.
6. Klimapreis
des Landkreises
Um
Vorbildfunktion und Leuchtturmprojekte der Energiewende und des Klimaschutzes
im Landkreis zu fördern soll ein „Klimapreis
des Jahres“ für Privatpersonen, Firmen und Organisationen ausgelobt werden.
Die Preisvergabe soll Leistungen, die im besonderen Maße zum Klimaschutz und
zur Energiewende im Landkreis Pfaffenhofen beitragen, würdigen.
7. Einzelmaßnahmen
(Vorschläge zur zeitnahen Umsetzung ohne Anspruch auf
Vollständigkeit – Erweiterungen und
Ergänzungen durch Verwaltung und
Kreistag erbeten)
Erneuerbare Energien
· Gemeinsamer Einsatz für die Umsetzung der
Windkraftpotentialflächen im Landkreis
· Unterstützung der Kommunen durch
landkreisweite Energieausschreibung für
erneuerbaren Strom- und Gasbezug mit
maximaler regionaler Wertschöpfung
· Ausweitung der Energie- und Bauberatung /
Fördermittelberatung für Bürger
· EE-Produktion auf Landkreisliegenschaften
beschleunigen
· Verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen bei
Landkreisliegenschaften
· Gemeinsames Investitions-Förderprogramm
“Erneuerbare Energien” (vgl. invest21
in Schrobenhausen)
· Einrichtung einer Beratungs- und
Koordinierungsfunktion für Antragsverfahren
(„Verfahrenslotse“)
Mobilität
· Mobilitätsgarantie durch Umsetzung des
ÖPNV-Konzepts bis zum Jahr 2023. Dazu gehört auch der Einstieg in den teilweise
kostenfreien Nahverkehr im ganzen Landkreis für bestimmte Bevölkerungsgruppen
· Car-Sharing-Angebote im ländlichen Raum
schaffen
· Ausbau der E-Ladeinfrastruktur: Umsetzung
des Masterplans
· zügige Umsetzung des Radwegekonzeptes
Ökonomie
· Förderung von Initiativen zur
Kreislaufwirtschaft (Cradle-to Cradle-Konzepte) wie
beispielsweise
einer Genossenschaft zur Vermarktung von regionalen Produkten
· Unterstützung der Bodenallianz-Pfaffenhofen
für eine nachhaltige und resilientere
Landwirtschaft
und ökologische Bodenbewirtschaftung
· Produktion und Vertrieb von Regionalstrom,
Kooperation mit regionalen Stadtwerken
Bildung (Ansiedlung in erster Linie in den
Schulen)
· Regelmäßiger Klimagipfel, Ansiedlung auch
in den Schulen
· Netzwerk: Aufbau regionaler
Klimaschutzkooperationen und Organisation eines
Klimaforums
1.5 vgl. Bayreuth
· Klima- und Energiekongress (z. B. über
Klimaallianz oder Energie- und Solarverein)
im
Landkreis
· “Energie-Rad-Tour” durch den Landkreis
· Umwelt-Filmwoche in Kooperation mit
regionalen Kinos
· Förderung des Projektes “Energiesparfüchse”
an den Schulen im Landkreis
· Einsatz für zukunftsweisende Schulkonzepte
wie ABU*-Schwerpunkt FOS-BOS
(*
Agrarwirtschaft, Biotechnologie und Umwelttechnologie).
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem weiteren Vorgehen zur Erreichung eines klimaneutralen Landkreises bis 2040 zu.
Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zur gegeben Zeit in Absprache mit den notwendigen Akteuren vorzubereiten. Die Maßnahmen werden in den jeweiligen Fachgremien vorgestellt.