Betreff
Klimaschutzpolitisches Konzept für den Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm (B)
Vorlage
2022/3999
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

 

1. Politischer Grundsatzbeschluss: Klimaneutraler Landkreis bis 2040

Der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen setzt sich zum Ziel, dass der Landkreis bis 2040 klimaneutral ist. Der Landkreis wird hierzu in Zusammenarbeit mit den Kommunen alle nötigen Maßnahmen erarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist dazu in erster Linie ein klares Bekenntnis aller politischen Entscheidungsträger im Landkreis für die Energiewende und den starken Ausbau der verschiedenen erneuerbaren Energien erforderlich. Der Kreistag empfiehlt insofern den Kommunen, sich zur landkreisweiten Klimaneutralität bis 2040 zu bekennen. Anerkannt wird, dass jede Gemeinde hierbei eine unterschiedliche Ausgangssituation besitzt. Diese ist bei der Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen im Sinne des Landkreis-Zieles zu berücksichtigen.

 

 

2. Erarbeitung einer gemeinsamen Klimaschutzstrategie

Auf der Basis der in den Kommunen bereits vorhandenen Energienutzungsplänen und bereits umgesetzten Maßnahmen soll schnellstmöglich gemeinsam mit den Gemeinden ein integriertes Klimaschutzkonzept inklusive Klimaanpassungskonzept erstellt werden. Eine Bürgerbeteiligung soll stattfinden.  Eine Kostenteilung zwischen Kommunen und Landkreis ähnlich wie beim Energienutzungsplan wird angestrebt. Konkrete Zielsetzung des Klimaschutzkonzepts i.V.m. dem bereits beauftragten Energienutzungsplan sind mit den Kommunen abgestimmte Ausbauziele für ein Maximum an heimischen erneuerbaren Energien und CO2-Einsparmaßnahmen. Die Beschlussgremien der Gemeinden sollen schnellstmöglich an der Umsetzung beteiligt werden.

 

 

3. Start einer Landkreis-Klimaschutz-Allianz

Zur gemeindeübergreifenden Kooperation ist eine geeignete Klimaschutz- und Energiewende-Allianz über die Fachstelle Energie und Klimaschutz zu organisieren. Dieser Verbund kann als Koordinator, Vermittler und Netzwerker für die Kommunen agieren. Mit der Klimaschutz-Allianz soll auch Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Transformation im Landkreis zu beteiligen. Vorhandene Netzwerke sollen genutzt und integriert werden. (Anmerkung: Vorbild „Bündnis Familie / Gesundheitsregion Plus“).

 

 

4. Einführung einer Klimaschutzagentur als Beratungsunterstützung für Strom-, Wärme- und Mobilitätsprojekte der Kommunen und Unternehmen (Stichwort: Energie-KUS)

Klimaschutz und Energiewende sind zentrale Bausteine der Wirtschafts- und

Strukturförderung im Landkreis. Die Kommunen und Unternehmen die beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder beim Klimaschutz selbst aktiv werden wollen, brauchen neutrale professionelle Beratungsunterstützung. Es ist daher zu prüfen, ob und wie diese Beratungsstelle beispielsweise am KUS angegliedert werden kann.

 

 

5. Laufendes CO2- und Energie-Monitoring

Wir wollen im Landkreis wie für den Energienutzungsplan bereits beschlossen eine CO2-Verursacherbilanz – Emissionen dargestellt nach dem Verursacherprinzip – und eine Energieerzeugungsbilanz für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit über den ganzen Landkreis einführen. Dabei sollen Gewerbe, Industrie und Gemeinden getrennt aufgeführt werden.

Nur mit vergleichbaren Zahlen können wir gezielt und gemeinsam die Herausforderung schaffen. Der Landkreis soll in diesem Zusammenhang im 2-Jahres-Rhythmus einen Klimaschutz- und Energiebericht erstellen, im Rahmen dessen die Daten des Energienutzungsplans und die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts fortgeschrieben werden.

 

 

6. Klimapreis des Landkreises

Um Vorbildfunktion und Leuchtturmprojekte der Energiewende und des Klimaschutzes im Landkreis zu fördern soll ein „Klimapreis des Jahres“ für Privatpersonen, Firmen und Organisationen ausgelobt werden. Die Preisvergabe soll Leistungen, die im besonderen Maße zum Klimaschutz und zur Energiewende im Landkreis Pfaffenhofen beitragen, würdigen.

 

 

7. Einzelmaßnahmen (Vorschläge zur zeitnahen Umsetzung ohne Anspruch auf

Vollständigkeit – Erweiterungen und Ergänzungen durch Verwaltung und

Kreistag erbeten)

 

Erneuerbare Energien

· Gemeinsamer Einsatz für die Umsetzung der Windkraftpotentialflächen im Landkreis

· Unterstützung der Kommunen durch landkreisweite Energieausschreibung für

   erneuerbaren Strom- und Gasbezug mit maximaler regionaler Wertschöpfung

· Ausweitung der Energie- und Bauberatung / Fördermittelberatung für Bürger

· EE-Produktion auf Landkreisliegenschaften beschleunigen

· Verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen bei Landkreisliegenschaften

· Gemeinsames Investitions-Förderprogramm “Erneuerbare Energien” (vgl. invest21

   in Schrobenhausen)

· Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsfunktion für Antragsverfahren

   („Verfahrenslotse“)

 

Mobilität

· Mobilitätsgarantie durch Umsetzung des ÖPNV-Konzepts bis zum Jahr 2023. Dazu gehört auch der Einstieg in den teilweise kostenfreien Nahverkehr im ganzen Landkreis für bestimmte Bevölkerungsgruppen

· Car-Sharing-Angebote im ländlichen Raum schaffen

· Ausbau der E-Ladeinfrastruktur: Umsetzung des Masterplans

· zügige Umsetzung des Radwegekonzeptes

 

Ökonomie

· Förderung von Initiativen zur Kreislaufwirtschaft (Cradle-to Cradle-Konzepte) wie

beispielsweise einer Genossenschaft zur Vermarktung von regionalen Produkten

· Unterstützung der Bodenallianz-Pfaffenhofen für eine nachhaltige und resilientere

Landwirtschaft und ökologische Bodenbewirtschaftung

· Produktion und Vertrieb von Regionalstrom, Kooperation mit regionalen Stadtwerken

 

Bildung (Ansiedlung in erster Linie in den Schulen)

· Regelmäßiger Klimagipfel, Ansiedlung auch in den Schulen

· Netzwerk: Aufbau regionaler Klimaschutzkooperationen und Organisation eines

Klimaforums 1.5 vgl. Bayreuth

· Klima- und Energiekongress (z. B. über Klimaallianz oder Energie- und Solarverein)

im Landkreis

· “Energie-Rad-Tour” durch den Landkreis

· Umwelt-Filmwoche in Kooperation mit regionalen Kinos

· Förderung des Projektes “Energiesparfüchse” an den Schulen im Landkreis

· Einsatz für zukunftsweisende Schulkonzepte wie ABU*-Schwerpunkt FOS-BOS

(* Agrarwirtschaft, Biotechnologie und Umwelttechnologie).

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem weiteren Vorgehen zur Erreichung eines klimaneutralen Landkreises bis 2040 zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte zur gegeben Zeit in Absprache mit den notwendigen Akteuren vorzubereiten. Die Maßnahmen werden in den jeweiligen Fachgremien vorgestellt.