Sachverhalt/Begründung

Die Ilmtalklinik GmbH ist Mitglied der Klinik Kompetenz Bayern eG. Für die nächste Aufsichtsratssitzung bzw. Generalversammlung der Klinik Kompetenz Bayern eG ist eine Änderung des Genossenschaftsvertrages gemäß den in der Anlage dargestellten Markierungen vorgesehen.

Zum einen werden die Beiträge zur Finanzierung der allgemeinen Leistungen der Genossenschaft für die Mitglieder von einem ursprünglichen Maximalbetrag in Höhe von 20.000,-- Euro auf nunmehr 30.000,-- Euro angepasst. Für die Ilmtalklinik GmbH bedeutet dies, dass der jährliche Finanzierungsbeitrag an die Genossenschaft von derzeit 12.000,-- Euro auf nunmehr 17.900,-- Euro jährlich ansteigt. Der finanzielle Ausgleich wird unmittelbar von der Ilmtalklinik GmbH vorgenommen.

Die weiteren Änderungen in den §§ 13,16 und 17 des Genossenschaftsvertrages schaffen die Möglichkeit, Sitzungen des Aufsichtsrates und der Generalversammlung künftig auch mit geeigneten Fernkommunikationen durchzuführen.

Weitere Änderungen sind mit der Anpassung des Genossenschaftsvertrages nicht verbunden.

Beschlussvorschlag:

Auf Grund der Empfehlung des Kreisausschusses beschließt der Kreistag, Herrn Landrat Albert Gürtner bzw. den Geschäftsführer der Ilmtalklinik GmbH, Herrn Ingo Goldammer, zu ermächtigen, in der Aufsichtsratssitzung bzw. der Generalversammlung der Klinik Kompetenz Bayern eG für die Änderung des Genossenschaftsvertrages zu votieren.