Sachverhalt/Begründung
Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm hat dem
Präsidium des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zwanzig Personen
vorzuschlagen, von denen dann ein Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht zehn
Personen zu ehrenamtlichen Richtern wählen wird.
Für die Aufnahme der Liste ist die „Zustimmung“
(offene Abstimmung, Art. 45 Abs. 1 Landkreisordnung – LkrO-) von zwei Dritteln
der anwesenden Mitgliederzahl des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der
gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 VwGO). Diese „Zustimmung“ stellt
keine Wahl im Sinne des Art. 45 Abs. 3 LkrO dar.
Der Kreistag hat daher über die Aufnahme in die
Vorschlagsliste durch Beschluss zu entscheiden.
Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag sowie eines
durchzuführenden Losverfahrens über den letzten zu vergebenden Vorschlag
treffen nach der Hare/Niemeyer-Methode auf die
CSU-Fraktion: 8
Vorschläge
SPD-Fraktion 4
Vorschläge
FW-Fraktion 3
Vorschläge
AUL-Fraktion 2
Vorschläge
GRÜNE-Fraktion 1
Vorschlag
FDP-Fraktion 1
Vorschlag
ÖDP-Fraktion 1
Vorschlag
Die Kreistagsfraktionen haben folgende Personen
vorgeschlagen:
CSU-Fraktion:
Axthammer Brigitte, Fasanenweg 25, 85276
Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Breher Barbara, Breslauer Str. 21, 85276
Pfaffenhofen a.d.Ilm
Brummer Alois, Gebehardstr. 27b, 85283 Wolnzach
(bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Görlitz Erika, Ingolstädter Str. 126, 85077 Manching
Russer Manfred, Ringstr. 45, 86558 Hohenwart
Schnell Richard, Eichenweg 5, 85305 Jetzendorf
Schranner Johann, Augsburger Str. 43a, 85290
Geisenfeld (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Weichenrieder Max, Stadelhof 5, 85283 Wolnzach
(bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
SPD-Fraktion:
Käser Markus, Riegelstr. 1, 85276 Pfaffenhofen a.d.
Ilm
Kummerer-Beck Marianne, Herzog-Ernst-Str. 11, 85276
Pfaffenhofen a.d. Ilm
Lederer Hartmut, Hummelweg 2, 85088 Vohburg
Rothmeier Franz, Kreuzstraße 2, 85126 Münchsmünster
(bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
FW-Fraktion:
Gürtner Rosemarie, Blumenstr. 8a, 85276 Pfaffenhofen
a.d. Ilm
Heinzlmair
Peter, Eutenhofen Nr. 11, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Müller Ernst, Bahnhofstr. 75, 85088 Vohburg
AUL-Fraktion:
Singer
Ute, genannt Claudia Jung, Kohlstatt 6, 85302 Gerolsbach (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Strasser Erwin, Dörfl 20, 85084 Reichertshofen
GRÜNE-Fraktion:
Dörfler
Roland, Am Rain 17, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für eine frühere Amtsperiode gewählt)
FDP-Fraktion:
Stockmaier Thomas, Bergstr. 12, 85283 Wolnzach
ÖDP-Fraktion:
Neumair Gustaf, Winden 7, 85298 Scheyern
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag des
Kreisausschusses vom 14.10.2019 beschließt der Kreistag, dass die von den
Fraktionen vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche
Richter aufgenommen werden.