Sachverhalt/Begründung

Als Listennachfolger für die verstorbene Kreisrätin Annette Walter rückt Herr Norbert Ettenhuber, Friedenstraße 13, 85107 Baar-Ebenhausen in den Kreistag nach.

Herr Norbert Ettenhuber hat den Eid heute bei der Kreistagssitzung zu leisten.

Gem. Art. 24 Abs. 4 LkrO sind alle Kreisräte nach ihrer Berufung zu vereidigen. Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Kreisrat, dass er aus Glaubens- und oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er anstelle der Worte „ich schwöre“, die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Den Eid nimmt der Landrat ab. Die Leistung der Eidesformel wird zur Niederschrift genommen.

Sofern mit der Vorgehensweise Einverständnis besteht und keine Wortmeldungen vorliegen, bitte ich

Herrn Norbert Ettenhuber

sich zur Vereidigung vom Platz zu erheben und mir folgende Eidesformel nachzusprechen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Pfaffenhofen a.d.Ilm, 30. September 2019

........................................................

Norbert Ettenhuber

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag hat die Information zur Kenntnis genommen.