Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 18. April 2019 zur Prüfung eines Neubaus des Krankenhauses Pfaffenhofen als Alternative zum Sanierungskonzept (B)
Sachverhalt/Begründung
Die FDP Kreistagsfraktion stellte am 18. April 2019 den als Anlage beigefügten Antrag.
Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH ist der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH für Entscheidungen zuständig, die die
Aufgabe oder Verlagerung von Standorten oder Maßnahmen die der Aufgabe von
Standorten gleichkommen zuständig. Der Aufsichtsrat hat sich in zahlreichen
Sitzungen intensiv mit Machbarkeits- und Kostenfragen im Hinblick auf die
Generalsanierung auseinandergesetzt und sich dafür entschieden, einen Neubau
nicht weiter zu verfolgen. Die Aussage des Geschäftsführers der Ilmtalklinik GmbH hinsichtlich der Parität zwischen Neubau-
und Sanierungskosten betraf die reinen Baukosten des Gebäudes und beinhaltete
nicht die Beschaffung eines Grundstücks, die Schaffung von Außenanlagen und
Freiflächen, die Erschließung, den Rückbau bzw. die Folgekosten der
Weiterverwendung des Altgebäudes, sowie die zusätzlich bis zur Fertigstellung
eines Neubaus entstehenden Sanierungskosten für Brandschutzmaßnahmen etc. am Bestandsgebäude.
Auch die Zukunftsfähigkeit der gewählten Maßnahme wurde breit diskutiert. Dabei wurde insbesondere beachtet, dass die Ilmtalklinik GmbH mit Ihrem Standort in Pfaffenhofen mit lediglich 205 Planbetten im Rahmen der Krankenhausförderung berücksichtigt werden kann. Insofern wäre ein Krankenhausneubau im Rahmen von 300 Betten nur bis zur genehmigten Planbettenzahl förderfähig.
Das gewählte Modell der Generalsanierung hält sich an den Rahmen des Krankenhausplans, lässt aber baulichen Spielraum für künftige Erweiterungsmaßnahmen, sowohl hinsichtlich etwaiger zukünftiger Bettenmehrungen, als auch der dafür erforderlichen Infrastruktur (Funktionsdiagnostik etc.).
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:
Der
Antrag der FDP Kreistagsfraktion wird abgelehnt.