Sachverhalt/Begründung

Im Landkreis nehmen seit einigen Jahren wilde Müllablagerungen an den Containerinseln (Glas, Dosen und Altkleider) stark zu.

In der Zeit von August 2017 bis Juli 2018 wurde an 3 Standorten in Pfaffenhofen von Mitarbeitern des AWP stichprobenartig der Müll untersucht. Dabei konnten 74 Adressen herausgefunden werden. Daraus resultierten 17 Einstellungen, 49 Bußgeldbescheide und 3 Gerichtsverhandlungen.

Die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeiten soll auf weitere Standorte ausgedehnt werden.

Da den Mitarbeitern des AWP nicht weiter zugemutet werden kann, den Müll nach Adressen zu durchsuchen, soll eine Videoüberwachung eingeführt werden. Hierfür soll eine Kamera in einen parkenden PKW eingebaut und so ausgerichtet werden, dass der unmittelbare Bereich der Containerinseln erfasst wird. Die Kamera wird ausschließlich an neuralgischen Punkten eingesetzt, bei denen in der Vergangenheit erhebliche Verunreinigungen bzw. Umweltgefährdungen (durch Ablagerung von Altöl, E-Geräte, usw.) zu verzeichnen waren.

Die Datenschutzrechtlichen Vorgaben sind einzuhalten und wurden bereits mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss stimmt einer mobilen Videoüberwachung an Containerinseln im Landkreis Pfaffenhofen zu, bei denen in der Vergangenheit erhebliche Verunreinigungen bzw. Umweltgefährdungen zu verzeichnen waren. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben sind einzuhalten.