Betreff
Ilmtalklinik GmbH;
Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern (B)
Vorlage
2018/2955
Aktenzeichen
11/9111.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

Bisher war der Betriebsrat im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH mit Frau Renate Emmer und Stellvertreterin Frau Karin Post vertreten.

Nach § 7 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH wird ein Mitglied des Gesamtbetriebsrates aus einem aus drei Personen bestehenden Vorschlag des Gesamtbetriebsrats vom Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen entsandt.

Nach der Betriebsratswahl an der Ilmtalklinik hat der Gesamtbetriebsrat der Geschäftsführung seinen Vorschlag zur Nachbesetzung des Aufsichtsratssitzes und des Stellvertreters vorgelegt.

Die Gesellschafterversammlung ist nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrages für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuständig. Nach § 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages bereitet der Aufsichtsrat die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mittels Empfehlungsbeschluss vor.

Der Aufsichtsrat hat am 27.06.2018 beschlossen, der Gesellschafterversammlung  die Abberufung von Frau Renate Emmer und deren Stellvertreterin Frau Karin Post und die Bestellung von Frau Karin Nadler (Stellvertreter Herr Dr. Sören Sörensen) in den Aufsichtsrat zu empfehlen.

 

Für die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH ist es erforderlich, dass sich die Vertreter der Landkreise vor der Beschlussfassung die Zustimmung des Kreistages einholen, § 11 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Ilmtalklinik GmbH.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik zur Abstimmung über die Abberufung von Frau Renate Emmer und Stellvertreterin Karin Post als Aufsichtsratsmitglied sowie die Bestellung von Frau Karin Nadler (Stellvertreter Herrn Dr. Sören Sörensen) als Aufsichtsratsmitglied der Ilmtalklinik GmbH.