Sachverhalt/Begründung

Der Markt Hohenwart beabsichtigt aufgrund der verkehrlichen Situation bei Abschnitt 120 an der Kreisstraße PAF 13 eine Linksabbiegespur mit Querungshilfe für das Baugebiet „Am Kerschberg II“ zu bauen. In diesem Zug soll die Kreisstraße PAF 13 im Bereich der Abbiegespur bis zur Staatsstraße 2043 ertüchtigt werden.

Über die anteiligen Kosten, den Unterhalt und die Ablösebeträge der Linksabbiegespur im Zuge der Kreisstraße PAF 13 ist mit dem Markt Hohenwart eine Vereinbarung zu schließen.

Entsprechend der Vereinbarung verpflichtet sich der Markt Hohenwart, alle im Zusammenhang mit der Errichtung der Abbiegespur anfallenden Kosten, sowie die dem Landkreis entstehenden Unterhaltungs- und Erhaltungsmehrkosten gem. den Ablöserichtlinien ABBV12 zu übernehmen.

Der Landkreis hat entsprechend der Vereinbarung die Kosten in Höhe von ca. 150.000 € für die Sanierung der Kreisstraße 13 im Bereich der Abbiegespur bis zur Staatsstraße 2043 zu tragen.

Beschlussvorschlag:

Der Bau- und Vergabeausschuss stimmt der Vereinbarung mit dem Markt Hohenwart zu.