Betreff
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Pestizideinsatz im Landkreis Pfaffenhofen;
Behandlung der kreiseigenen Flächen (B)
Vorlage
2018/2830
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

Bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am 05.02.2018 wurde über den beigefügten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 07.12.2017 beraten.

 

Insbesondere wurde der Einsatz von Glyphosat durch die kreiseigene Tiefbauverwaltung in Bezug auf das Kreisstraßennetz ausführlich erläutert. Seit 01.01.2018 wird Glyphosat von der kreiseigenen Tiefbauverwaltung nicht mehr verwendet, da ohnehin durch das zuständige Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg keine entsprechenden Genehmigungen mehr erteilt werden.

 

Somit können die fünf von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Antragspunkte wie folgt behandelt werden:

 

  1. Der Kreisbauhof verzichtet seit 01.01.2018 auf die Verwendung von Glyphosat, zumal eine entsprechende Genehmigung ohnehin nicht mehr erteilt wird. Ein Beschluss des Kreistages dazu hat sich deshalb erledigt.

 

  1. Auf den verpachteten Flächen des Landkreises wird nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Pfaffenhofen auf den Pflanzenschutzmitteleinsatz bereits verzichtet. Ein Beschluss des Kreistages dazu hat sich deshalb erledigt.

 

  1. Der Landkreis als Gebietskörperschaft kann nur für seine im Eigentum stehenden Flächen entscheiden. Die 19 Landkreisgemeinden beurteilen selbst aufgrund des im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrechts, wie sie ihre Flächen bewirtschaften. Dazu wird auf die beigefügte Erklärung des Kreisverbandes des Bay. Gemeindetages verwiesen.

 

  1. Nach Aussage der Unteren Naturschutzbehörde wird die Biodiversität auf landkreiseigenen Flächen im Sinne des Naturschutzes, zum Beispiel auf Magerrasenstandorten (Freinhausen), bereits umgesetzt und in weiteren Projekten gefördert. Der Kreistag beschließt im Grundsatz diese Projekte fortzuführen und zu ergänzen.

 

  1. Durch die naturschutzfachliche Beratung der Unteren Naturschutzbehörde und der Kreisfachberatung wird die Bevölkerung bereits in geeigneter Weise über die Bedeutung der Biodiversität informiert. Insbesondere bei entsprechenden Vorträgen, in Presseartikel, Obstausstellungen sowie Beratungsterminen zum biologischen Pflanzenschutz in Hausgärten wird explizit darauf hingewiesen. Der Kreistag beschließt im Grundsatz diese Projekte fortzuführen und zu ergänzen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Die Landkreisverwaltung ist weiterhin gehalten, bei kreiseigenen Flächen auf den Pestizideinsatz weitest möglich zu verzichten und durch geeignete Maßnahmen sowie Informationsveranstaltungen und Beratungsgespräche die Biodiversität im Landkreis zu fördern. Zu den 5 Antragspunkten der SPD-Kreisfraktion werden Beschlüsse gemäß der Ziffern 1 bis 5 im Sachverhalt gefasst.