Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wird für das Haushaltsjahr 2017 erneut ein Finanzpaket für die Ilmtalklinik GmbH in Höhe von rund 7,9 Mio. € zu schnüren sein. Die Grundlagen für dieses Paket wurden bereits im Haushaltsjahr 2013 vom Kreistag beschlossen. Im Jahr 2017 sind folgende Beträge in den Haushalt einzustellen:

Verlustausgleich                     4.683.000 €

Kapitaleinlagen                       1.000.000 €

Anlagevermögen                      250.000 €

Sanierungsinvestitionen         2.000.000 €     (je 1,0 Mio. € für Brandschutz und Generalsanierung)

Summe                                  7.933.000 €

Insofern soll die Verwaltung ermächtigt werden, je nach Bedarf im Haushaltsjahr 2017 die entsprechenden Beträge auszuzahlen. Damit kann verhindert werden, dass eine Eilentscheidung des Landrats bei einem möglichen Zahlungsfluss herbeigeführt werden müsste.

Die Verwaltung schlägt vor, zunächst die Ermächtigung auf den möglichen Verlustausgleich in Höhe von 4,6 Mio. € sowie die Kapitaleinlagen in Höhe von 1,0 Mio. € zu beschränken. Für die weiteren Leistungen in Bezug auf das Anlagevermögen und die Sanierungsinvestitionen sind zusätzliche Auszahlungsbeschlüsse erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird im Vorgriff auf den Haushalt 2017 ermächtigt, die im Rahmen des Haushaltsplanes 2017 vorgesehenen Finanzleistungen für den Verlustausgleich in Höhe von 4,6 Mio. € sowie für die Kapitaleinlagen in Höhe von 1,0 Mio. € jederzeit nach Abruf bei Bedarf an die Ilmtalklinik zu erbringen. Für die weiteren Finanzleistungen in Form des Anlagevermögens und der Sanierungsinvestitionen sind weitere Beschlüsse erforderlich.