Sachverhalt/Begründung

Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat am 09.06.2015 den Jahresabschluss 2014 der Ilmtalklinik GmbH beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 und der Verwendung des Jahresergebnisses 2014 gefasst.

Es wurde entschieden, den Jahresabschluss der Ilmtalklinik GmbH zum 31.12.2014 gemäß Prüfungsbericht der C.P.A. Hauke Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 05.05.2015 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.137.246,96 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH wurde durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2014 erteilt.

Die Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2014 ist in der Gesellschafterversammlung Ende Juli 2015 vorgesehen.

Da es sich bei der Entlastung des Aufsichtsrats um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bedarf es der Genehmigung durch den Kreistag.

Bei dieser Beschlussfassung dürfen wegen persönlicher Beteiligung Kreisräte, die im Jahr 2014 Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates waren, nicht mitwirken. Entsprechendes gilt für den Landrat als Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

Dem Landrat wird die Genehmigung erteilt, in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2014 die Entlastung auszusprechen.