Betreff
Entsendung von Kreisräten in den Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH als Aufsichtsratsmitglieder bzw. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder
Vorlage
2012/1514
Aktenzeichen
9111.5
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

Gemäß § 7 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag-Holding entsendet der Landkreis Pfaffenhofen neben dem Landrat vier weitere Personen in den Aufsichtsrat der Holding. Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist zudem jeweils ein Vertreter zu benennen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 7 Abs. 1 des Konsortialvertrages Mitglieder des Aufsichtsrats der Holding Kreistagsmitglieder sind, die aus den Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften entsandt werden. Somit kann nur ein solches Kreistagsmitglied Mitglied des Holdingsaufsichtsrats werden, das auch Mitglied des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH ist.

 

Nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren (vgl. § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung Kreistag) verteilen sich die vier Sitze wie folgt:

 

CSU                2 Sitze

FW                  1 Sitz

SPD                1 Sitz

 

Eine Berechnung nach dem D’Hondt-Verfahren führt zu dem gleichen Ergebnis.

 

Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 Gesellschaftsvertrag-Holding durch die Gesellschafterversammlung. Vor der Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung muss der Landrat die Zustimmung des Kreistags einholen (§ 9 Abs. 4 Satz 3 Gesellschaftsvertrag-Holding), was hiermit in Form einer Ermächtigung geschieht.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

1.    Der Landkreis entsendet in den Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH als Aufsichtsratsmitglieder bzw. Stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder folgende Kreisräte:

1.     

2.     

3.     

4.     

Stellvertreter:

1.

2.

3.

4.

 

2.    Der Kreistag ermächtigt den Landrat in der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH, die unter Nr. 1 genannten Kreisräte zu Mitgliedern bzw. Stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der Klinikallianz Mittelbayern zu bestellen.