Sachverhalt/Begründung
Mit Schreiben vom 27.09.2011 beantragt der Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht Pfaffenhofen a.d.Ilm, Herr Franz Schreyer, die Neuanschaffung eines Fahrzeuges für die Jugendverkehrsschule im Landkreis. Das vorhandene Fahrzeug wurde vor etwa 24 Jahren vom Landkreis angeschafft und ist aufgrund der langen Einsatzzeit stark reparaturbedürftig. Bei der letzten Hauptuntersuchung wurden mehrere Mängel am Fahrzeug festgestellt. Das Fahrzeug ist schwach motorisiert und verfügt über keinerlei Einrichtungen zur Sicherheit des Fahrers. Aufgrund der bereits eingeholten Kostenangebote errechnen sich folgende Anschaffungskosten:
Fahrgestell MAN, Gersthofen 34.574,00 €
Kofferaufbau Firma Junghanns, Hof 25.220,00 €
24 Fahrräder 3.600,00 €
Zwischensumme: 63.394,00 €
+
19 % MwSt. 12.044,86 €
Gesamtsumme: 75.438,86 €
Die Finanzierung dieser Anschaffung wird wie folgt dargestellt:
Zuschuss Kreisverkehrswacht 10.000,00 €
Zuschuss Innenministerium ca. 2.500,00 €
Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm 62.938,86 €
Gesamtsumme: 75.438,86 €
Es wird deshalb vorgeschlagen, dem Antrag der Kreisverkehrswacht zu entsprechen und der Anschaffung des Fahrzeuges zuzustimmen. Entsprechende Mittel wären in den Kreishaushalt 2012 einzuplanen. Gleichzeitig wird ein Antrag beim Bayerischen Staatsministerium des Innern auf Genehmigung entsprechender Fördermittel gestellt.
Beschlussvorschlag:
Für die Neuanschaffung eines Fahrzeuges für die Jugendverkehrsschule des Landkreises stellt der Landkreis Pfaffenhofen im Haushaltsjahr 2012 einen Betrag von 60.000 € zur Verfügung.