Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag des Landkreises Kelheim hat in seiner Sitzung vom 12.06.2024 folgende Beschlüsse gefasst:

In teilweiser Abänderung der bisherigen Beschlusslage beschließt der Kreistag das Folgende:

1. Im weiteren Fortgang der Verbundbildung der Kliniken in der Region 10 mit Mainburg wird fortan „Variante E“ verfolgt. Die Klinik Mainburg ist hierbei als sog. „Level 1i-Krankenhaus“ bzw. „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“ zu entwickeln.

2. Unabhängig von der weiteren Entwicklung um den Region 10 Verbund wird die Geschäftsführung beauftragt den Klinikstandort Mainburg bereits jetzt im Sinne einer „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ (vormals Level 1i-Krankenhaus) zu entwickeln. Die Geschäftsführung soll den Kreistag regelmäßig über den Fortgang informieren. Die entsandten Aufsichtsräte des Landkreises Kelheim werden gemäß § 9 Abs. 11 des Gesellschaftsvertrages angewiesen ggf. erforderlichen Beschlüssen des Aufsichtsrates zuzustimmen. Herr Landrat Neumeyer wird beauftragt ggf. erforderlichen Beschlüssen im Rahmen der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.

3. Der Neubau eines Zentralkrankenhauses wird nicht weiterverfolgt.

Der Landrat des Landkreises Kelheim hat im Nachgang mit Schreiben an die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Frau Judith Gerlach, darum gebeten den Ministerrat mit dem vorgenannten Beschluss zur Entwicklung des Klinikstandorts Mainburg im Sinne einer „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ zu befassen um von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP) Unterstützung für die Umstrukturierungsmaßnahmen zu erfahren. Grundlage hierfür war die Ankündigung einer verstärkten politischen Rückendeckung für die Entscheidungsträger vor Ort von der Bayerischen Staatsregierung (vgl. hierzu die Pressemitteilung vom 22.10.2024 zum Bericht aus der Kabinettssitzung).

Um die erbetene Kabinettsbefassung in die Wege zu leiten bzw. in Aussicht zu stellen wurde in einem Antwortschreiben von Frau Staatsministerin Gerlach zusätzlich die Vorlage von Unterlagen gefordert, wonach

-        die (mehrheitlich vom Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm gehaltene) Ilmtalklinik GmbH als Träger der Ilmtalkliniken Mainburg und Pfaffenhofen eine entsprechende Richtungsentscheidung für den Krankenhausstandort Mainburg und den von der Umstrukturierungsentscheidung ebenfalls mitbetroffenen Krankenhausstandort Pfaffenhofen getroffen hat,

-        der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm die Umstrukturierungsentscheidung mitträgt

und

-        der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm als mitbetroffene sicherstellungsverpflichtete Kommune sein Einvernehmen zu einer Befassung des Ministerrats mit der geplanten Umstrukturierung erteilt hat.

Der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm hat in seiner Sitzung am 29.01.2024 zur Weiterverfolgung der von PwC ausgearbeiteten Variante E (Nabe- und Speichen-Modell) für die Kliniken in der Region 10 (inklusive Standort Mainburg) einstimmig sein Einvernehmen erteilt. Die Entwicklung der Klinik Mainburg als sog. „Level 1i-Krankenhaus“ bzw. „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“ ist Bestandteil dieses Modells („Ausgewogene Strategie“).

Herr Landrat Gürtner hat daher in einem Schreiben an Frau Staatsministerin Gerlach vom 09.01.2025 die Behandlung der oben genannten Themen im Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm zugesichert.

Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH wird sich in seiner Sitzung am 19.02.2025 mit der Beschlussfassung gemäß oben genannten 1. Spiegelstrich befassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen

1. Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (als mehrheitlicher Träger der Ilmtalklinik GmbH mit den Standorten in Mainburg und Pfaffenhofen) unterstützt die entsprechende Richtungsentscheidung der Ilmtalklinik GmbH für den Krankenhausstandort Mainburg und den von der Umstrukturierungsentscheidung ebenfalls mitbetroffenen Krankenhausstandort Pfaffenhofen.

2. Der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm trägt die Umstrukturierungsentscheidung des Klinikstandorts Mainburg im Sinne einer „Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung“ mit.

3. Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm als mitbetroffene sicherstellungsverpflichtete Kommune erteilt sein Einvernehmen zu einer Befassung des Ministerrats mit der geplanten Umstrukturierung.