TOP Ö 4: Expressbuslinie X610 (Mainburg – Au – Schweitenkirchen – Allershausen – Garching-Hochbrück); Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung (B)

Sachverhalt/Begründung

 

Wie bereits in der Kreisausschusssitzung am 29.11.2021 berichtet, wird für Dezember 2023 die Einrichtung der Expressbuslinie X610 von Mainburg über Au, Schweitenkirchen und Allershausen nach Garching-Hochbrück geplant. 

Die Planung und Ausschreibung der Linie übernimmt federführend der Landkreis Freising.

 

Da die Expressbuslinie über verschiedene Hoheitsgebiete verläuft, beteiligten sich neben dem Landkreis Freising der Landkreis Kelheim und für den Landkreis Pfaffenhofen die Gemeinde Schweitenkirchen an den Gesamtkosten der Linie.

Hierfür ist es erforderlich, dass zwischen den beteiligten Aufgabenträgern (Landkreis Freising, Landkreis Kelheim und Landkreis Pfaffenhofen) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen wird. 

 

Zusätzlich ist zwischen der Gemeinde Schweitenkirchen und dem Landkreis Pfaffenhofen eine Finanzierungsvereinbarung zu schließen, da die Gemeinde Schweitenkirchen den Kostenanteil des Landkreises Pfaffenhofen mit schuldbefreiender Wirkung für den Landkreis Pfaffenhofen übernimmt. 

Davon unberührt bleibt die aufgrund der Förderrichtlinie erforderliche jährliche Beteiligung des Landkreises in Höhe von ca. 40.520 Euro, über die am 29.11.2021 Beschluss gefasst wurde.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Arbeiten, welche für den Abschluss der Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung notwendig sind, durchzuführen.  Ebenfalls wird die Verwaltung ermächtigt, die beiden Vereinbarungen mit dem Landkreis Freising bzw. der Gemeinde Schweitenkirchen zu schließen.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Arbeiten, welche für den Abschluss der Kooperations- und Finanzierungsvereinbarung notwendig sind, durchzuführen.  Ebenfalls wird die Verwaltung ermächtigt, die beiden Vereinbarungen mit dem Landkreis Freising bzw. der Gemeinde Schweitenkirchen zu schließen.

 

 

 

Es liegen keine weiteren Anfragen oder Bekanntgaben vor.


Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13             

Nein-Stimmen:                              0