Sachverhalt/Begründung

 

Mit Schreiben vom 12.12.2021 stellte die CSU-Kreistagsfraktion den der Beschlussvorlage beigefügten Antrag auf Erstellung eines Konzeptgutachtens bezüglich der Errichtung eines eigenständigen Landkreisbetriebes „Kreiswerke Pfaffenhofen“, der zu 100 Prozent als Eigenbetrieb geführt werden soll bzw. kann. Insbesondere ist in diesem Gutachten gerade auch die Einbeziehung des Kreisbauhofes gefordert. Die Aufnahme weiterer Unternehmen sollte in einem nächsten Schritt ebenfalls überprüft werden. Der Antrag dient vordergründig als Handlungsanstoß, tätig zu werden.

Bezüglich der Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.

Um eine Entscheidungsgrundlage für die tatsächliche Umsetzung zu erhalten, soll gemäß dem Antrag die Errichtung einer Organisationsform „Kreiswerke“ zunächst wirtschaftlich, steuerrechtlich und rechtlich begutachtet werden. Dabei soll die Prüfung auch Ausführungen zu den zu überführenden Geschäftsfeldern sowie der Rechtsform der Kreiswerke umfassen – dies insbesondere auch unter den Blickwinkeln von Wirtschaftlichkeit, Beeinflussbarkeit des operativen Geschäfts, Personal und strategischen Potenzialen. Im Ergebnis soll die Prüfung zu einem Beschlussvorschlag für den Kreistag führen.

Auf Grund der Komplexität der Materie mit den verschiedenen rechtlichen Prüfungsansätzen (Kommunalrecht, Steuerrecht und Wirtschaftlichkeit) und der Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis hinsichtlich Kreisumlagenentwicklung und möglicher Kooperationen im interkommunalen Bereich schlägt die Verwaltung vor, ein Arbeitsgremium aus Vertretern der antragstellenden Fraktion, Vertretern des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis und der Verwaltung des Landratsamtes zu bilden, um für den Kreistag eine Beschlussvorlage vorzubereiten.

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.

 

 

Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                47             

Nein-Stimmen:                              3     (AfD Fraktion)

 

 

Herr Andreas Aichele kommt um 15:10 Uhr zur Sitzung, nach Abstimmung dieses TOP’s.