Sachverhalt/Begründung

 

Die bisherige Abfallwirtschaftssatzung aus dem Jahr 1999, zuletzt geändert mit Änderungssatzung vom 16.1.2006 wurde an die Mustersatzung des Bayerischen Landkreistags angepasst.

 

Insbesondere wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen (z.B. KrW-/-AbfG wurde in KrWG geändert).

 

In § 11 Abs. 2 AbfWS, dem Bringsystem, wurde eine Mengenbegrenzung für Bauschutt aufgenommen. Ferner kann nunmehr bei einem Verstoß gegen das Bringsystem

(§11 AbfWS) ein Bußgeld gefordert werden.

Beschlussvorschlag:

 

Der Werkausschuss empfiehlt dem Kreistag:

 

Die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Bewirtschaftung von Abfällen im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Regierung von Oberbayern, aufgrund des Art. 3 Abs. 2 und des Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Abfallgesetz (BayAbfG) in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO), in der als Anlage beigefügten Fassung, zu erlassen.

 

Anlagen:

1 Entwurf der Abfallwirtschaftssatzung (AbfWS)

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses:

 

Die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und sonstige Bewirtschaftung von Abfällen im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Regierung von Oberbayern, aufgrund des Art. 3 Abs. 2 und des Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Abfallgesetz (BayAbfG) in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (LKrO), in der als Anlage beigefügten Fassung, zu erlassen.

 

Anlagen:

1 Entwurf der Abfallwirtschaftssatzung (AbfWS)

Anwesend:                                   47

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                47             

Nein-Stimmen:                              0    

 

 

Nach Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes betreten die Herren Kreisräte Moser und Gigl den Raum und nehmen somit ab TOP 5 an der Sitzung teil.