Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der IMA Gesellschaft für zivile Mitnutzung des Militär-Flugplatzes Ingolstadt-Manching mbH kraft Gesetzes durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus. Daran ändert auch eine Minderheitsbeteiligung, wie sie im Falle der IMA Gesellschaft für zivile Mitnutzung des Militär-Flugplatzes Ingolstadt-Manching mbH vorliegt, nichts.

Herr Landrat Albert Gürtner hat in der Gesellschafterversammlung der IMA GmbH am 24.09.2021 folgenden Tagesordnungspunkten vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zugestimmt:

1.    Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 wird mit einer Bilanzsumme von 4.846.678,52 Euro und einem Jahresüberschuss von 12.088,25 Euro festgestellt.

2.    Dem Geschäftsführer der Gesellschaft, Herrn Peter Baustetter, wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

3.    Der Jahresüberschuss in Höhe von 12.088,25 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschlussfassung von Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der IMA GmbH vom 24.09.2021 nachträglich zuzustimmen.

Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, der Beschlussfassung von Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der IMA GmbH vom 24.09.2021 nachträglich zuzustimmen.

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12             

Nein-Stimmen:                              0    

Herr Bürgermeister und Kreisrat Christian Keck betritt nach Abstimmung von TOP 2 um 14:33 Uhr den Sitzungssaal und ist ab der Beschlussfassung von TOP 3 anwesend.