TOP Ö 1: Entwurf einer Satzung des Jugendkreistags des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (B)

Sachverhalt/Begründung

 

Mit dem Beschluss des Kreistags vom 26.10.2020 wurde die Verwaltung beauftragt einen Jugendkreistag im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm einzurichten. Das Sachgebiet Familie, Jugend, Bildung hat einen Satzungsentwurf erstellt, dieser wurde den Fraktionssprechern am 21.01.2021 vorgestellt.

 

Am 16.03.2021 fand eine Videokonferenz mit den Schulleiter*innen und dem Schulamt Pfaffenhofen statt. Es wurde das Konzept des Jugendkreistags vorgestellt und die anwesenden Vertreter*innen der Schulen im Landkreis meldeten zurück, dass sie die Implementierung eines Jugendkreistages befürworten, jedoch die Wahl oder Entsendung von Jugendkreisrät*innen in dieser außerordentlichen Pandemiezeit als schwierig erachten. Sie könnten sich vorstellen, dies im neuen Schuljahr umzusetzen. Eine weitere Anregung war, die Wahlen der Jugendkreisrät*innen immer zu Beginn des Schuljahres turnusmäßig beizubehalten, da dann die Schüler*innen an der gleichen Schule unterstützend begleitet werden können.

 

In der Sitzung des  Kreisausschusses am 19.04.2021 wurde der Entwurf einer Satzung des Jugendkreistags des Landkreises Pfaffenhofen diskutiert, der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt und vereinbart, den Entwurf nochmals mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.

 

Am 27.04.2021 fand ein Treffen mit den Vertretern der Fraktionen, dem Schulamt und dem Kreisjugendring statt.

Der Satzungsentwurf wurde angepasst.

 

Am 13.04.2021 ging ein Antrag der AfD-Fraktion vom 08.04.2021 ein.

Es wird wie folgt dazu Stellung genommen:

 

Zu 1.

Der Entwurf für die Satzung des Jugendkreistags des Landkreises Pfaffenhofen, wie er von der Verwaltung zusammen mit der Arbeitsgruppe erarbeitet worden ist, wurde am 19.04.2021 im Kreisausschuss diskutiert und am 27.04.2021 mit den Vertretern der Fraktionen, dem Schulamt und dem Kreisjugendring geändert. Die geänderte Version wird den Kreisgremien zum Beschluss vorgelegt.

 

Zu 2.und 3.

Mit der Einladung zum Kreisausschuss liegt eine korrigierte Fassung vor. Die Jugendkreisrät*innen sollen deshalb über die Schulen entsendet werden, da hier mit dem größtmöglichen Rücklauf zu rechnen ist. Schüler*innen die keine Schule im Landkreis besuchen, können  sich an die Mittelschule ihres Sprengels melden.  Die Verwaltung hat sich hier an der Vorgehensweise anderer Landkreise orientiert. Diese Vorgehensweise hat sich jeweils in der Praxis bewährt.

 

Zu 4.

In der geänderten Fassung, die zur Beschlussvorlage beiliegt, wurde § 11 aus der Satzung entnommen.

 

Zu 5.

Da es sich hierbei um einen Entwurf einer Satzung des Jugendkreistags im Landkreis Pfaffen-

hofen a.d.Ilm handelt, wird letztendlich der Kreistag über die Form der Satzung endgültig abstimmen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss hat dem Entwurf der Verwaltung zur Satzung des Jugendkreistages des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am 21.06.2021 zugestimmt und empfiehlt dem Kreistag die Satzung zu beschließen.

Zu dem Antrag der AfD-Fraktion wurde Stellung genommen. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Der Kreisausschuss lehnte diesen in der Sitzung vom 21.06.2021 ab.

 

 

 

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss hat dem Entwurf der Verwaltung zur Satzung des Jugendkreistages des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am 21.06.2021 zugestimmt und empfiehlt dem Kreistag die Satzung zu beschließen.

Zu dem Antrag der AfD-Fraktion wurde Stellung genommen. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen. Der Kreisausschuss lehnte diesen in der Sitzung vom 21.06.2021 ab.

 

 


Anwesend:                                   45

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                42             

Nein-Stimmen:                              3     (AfD Fraktion)

 

 

 

 

Vor Abstimmung dieses Beschlusses wird über den Antrag der AfD Fraktion abgestimmt, dass in dieser Satzung keine Gendersprache verwendet werden soll und diese daher neu aufzusetzen ist.

Das Abstimmungsergebnis hierzu lautet wie folgt:

 

 

Anwesend:                                   45

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  7              (AfD Fraktion, sowie Frau Stanglmayr,

                                                                       Herren Aichele, Moser, Flössler)

Nein-Stimmen:                            38