Sachstandsbericht gelbe Tonne

 

 

Klagebegründung Duales System zentek:

-          Wären angeblich bereit gewesen gelben Sack im Holsystem einzuführen

-          Keine weitere Verringerung von Umweltbelastungen (vgl. nur Holsystem)

-          Gelbe Tonne im Holsystem führt zu längeren Standzeiten der Fahrzeuge (höhere CO₂ Emissionen)

-          Gelbe Tonne: mehr Kunststoffabfälle, da extra Sammlung im Plastiksack

-          Wirtschaftliche Unzumutbarkeit
lt. Klagebegründung Mehrkosten für zentek von 628.000 €/a (vgl. Bringsystem – Holsystem gelbe Tonne)

Schriftsatz AWP

-          Gelber Sack im Holsystem wurde nie in Erwägung gezogen

-          Bisherige Abstimmungsvereinbarung befristet bis 31.12.2021
Systemfestlegung LVP befristet bis 31.12.2021
im beidseitigen Einvernehmen

-          Umweltverträglichkeit

o   Standortverschmutzungen (Verwehungen, Tierverbiss usw.)

o   Verringerung Kunststoffabfallstrom

o   CO2 Verringerung durch Wegfall Individualverkehr

-          Effektivität

o   Steigerung der Sammelmenge trotz Fehlwürfen

-          Wirtschaftliche Zumutbarkeit

o   Zentek gibt an sie wäre bereit gewesen ein Holsystem einzuführen -> ist anscheinend wirtschaftlich zumutbar

o   Kostenabweichung lediglich Anschaffung Tonnen (ca. 70.000 €/a)

Fazit

Ohne die sofortige Vollziehung der Rahmenvorgabe ist daher die LVP-Erfassung im Entsorgungsgebiet ab 01.01.2022 nicht sichergestellt.

-          Mitbenutzung Wertstoffhöfe ab 01.01.2022 nicht abgestimmt und nicht vereinbart

-          Gelbe Säcke im Holsystem von den dualen Systemen nicht ausgeschrieben

-          Gelbe Tonne im Holsystem wird beklagt

Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse daran, dass die LVP-Erfassung für den Zeitraum 2022 – 2024 sichergestellt ist.