Sachverhalt/Begründung

 

Die Beteiligungsverhältnisse der Ilmtalklinik GmbH gliedern sich nach derzeitigem Gesellschaftsvertrag zu 85 % auf den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm und zu 15 % auf den Landkreis Kelheim. Um eine sachgerechte Verteilung der Gesellschaftsanteile zu erreichen wurde durch die Solidaris Revisions-GmbH beiliegende Stellungnahme zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung der anteiligen Defizitausgleichszahlungen der Landkreise Pfaffenhofen und Kelheim abgegeben.

 

Laut der zusammenfassenden Feststellungen der Solidaris Revisions-GmbH beträgt gemäß der Trennungsrechnung der Ilmtalklinik GmbH im Geschäftsjahr 2019 der Defizitanteil für den Standort Pfaffenhofen 74,4 % (2018: 76,3 %) bzw. für den Standort Mainburg 25,6 % (2018: 23,7 %). Unter Eliminierung der außergewöhnlichen Aufwendungen der bisher durchgeführten Brandschutzmaßnahmen ergibt sich im Geschäftsjahr 2019 ein Verteilungsschlüssel zwischen Pfaffenhofen und Mainburg von 71,4 zu 28,6 (2018: 72,1 zu 27,9). Auch unter Einbezug von weiteren wesentlichen Steuerungskennzahlen erscheint der Solidaris Revisions-GmbH auf Basis der Daten für die Jahre 2018 und 2019 ein Verteilungsschlüssel für die anteiligen Defizitausgleichszahlungen im Verhältnis von rund 70 zu 30 auf die Standorte Pfaffenhofen und Mainburg sachgerecht zu sein.

 

In seiner Sitzung vom 20.01.2021 hat der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH den Kreisgremien empfohlen auf Basis der geprüften anteiligen Defizite der Standorte die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Anpassungen vorzunehmen.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Herrn Landrat Albert Gürtner für eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Stellungnahme der Solidaris Revisions-GmbH zu ermächtigen.

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, Herrn Landrat Albert Gürtner für eine entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen der Stellungnahme der Solidaris Revisions-GmbH zu ermächtigen.

 


Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                50             

Nein-Stimmen:                              0