Sitzung: 25.01.2021 Ferienausschuss
Vorlage: 2021/3731
Sachverhalt/Begründung
Das BUNTE BÜNDNIS (FW, SPD, GRÜNE,
BÜRGERLISTE, ÖDP) beantragt mit beiliegendem Schriftstück (siehe Anlage), als
Entscheidungsgrundlage für die kreisweite Radverkehrsplanung der nächsten Jahre
die Erstellung eines Fahrradverkehrskonzeptes, welches auch Verbindungen über
die Landkreisgrenzen hinaus berücksichtigt. Fördermöglichkeiten sollen geprüft
werden.
Der Antrag deckt sich in seiner
Grundaussage mit Initiativen, die seitens des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung
Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) bereits vorangetrieben werden.
Im Zuge eines LEADER-Projektes erfolgte die
Neubeschilderung und Ausweisung neuer Rad- und Wanderwege im Landkreis. In
Kooperation mit den Kommunen wurden rund 6.600 neue Schilder installiert und
mehr als 30 neue Thementouren geschaffen. Im Rahmen des Projektes erfolgten
Abstimmungen mit den Nachbarlandkreisen für einen optimalen Anschluss. Das
Projekt erhält bei einem Gesamtvolumen von rund 495.000 Euro eine
LEADER-Förderung von bis zu 200.000 Euro. Die Projektlaufzeit endet am 30. Juni
2021.
Außerdem hat das KUS am 12. November 2020
eine Bewerbung für den Zukunftswettbewerb nachhaltige Mobilität
„#mobilwandel2035“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur eingereicht. Im Zuge des möglichen Projektes wird beabsichtigt,
ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für den Radverkehr im Landkreis erstellen
zu lassen. Dies würde unter anderem verlässliche Aussagen zur Nutzerfrequenz,
zum Bedarf an neuen Radwegen oder landkreisübergreifenden
Vernetzungsmöglichkeiten treffen. Verknüpft werden soll die Erstellung mit
digitalen Tools, welche modellhaft die Auswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen
auf den Radverkehr berechnen und/oder die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf den
Autoverkehr simulieren. D.h. das Konzept soll neben dem Freizeit-Fahrradverkehr
insbesondere den Pendel-Fahrradverkehr in den Fokus rücken.
Die Kosten für die Erstellung eines
entsprechenden Konzeptes inkl. Personalkosten wurden im Rahmen der Bewerbung mit
135.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beziffert. Bei einer Berücksichtigung
im Bundesprogramm „#mobilwandel2035“ würde mit der Konzepterstellung bereits in
2021 begonnen und die Kosten zu 100% gefördert. Die Bewerbung durch das KUS
erfolgte daher initiativ, eigene Haushaltsmittel sind bislang nicht vorgesehen.
Eine Rückmeldung, ob die Bewerbung im Wettbewerb berücksichtigt wird, ist im
ersten Quartal 2021 zu erwarten.
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag des BUNTEN BÜNDNISES, als Entscheidungsgrundlage
für die landkreisweite Radverkehrsplanung der nächsten Jahre ein
Fahrradverkehrskonzept zu erstellen und dabei auch Verbindungen über die
Landkreisgrenzen hinaus zu betrachten, wird grundsätzlich zugestimmt.
Über die konkrete Durchführung und Finanzierung soll erst entschieden werden, wenn das Ergebnis der Bewerbung des KUS im Bundesprogramm „#mobilwandel2035“ um eine Förderung vorliegt.
Beschluss:
Dem Antrag des BUNTEN BÜNDNISES, als Entscheidungsgrundlage
für die landkreisweite Radverkehrsplanung der nächsten Jahre ein
Fahrradverkehrskonzept zu erstellen und dabei auch Verbindungen über die
Landkreisgrenzen hinaus zu betrachten, wird grundsätzlich zugestimmt.
Über die konkrete Durchführung und Finanzierung soll erst entschieden werden, wenn das Ergebnis der Bewerbung des KUS im Bundesprogramm „#mobilwandel2035“ um eine Förderung vorliegt.
Anwesend: 13
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0