TOP Ö 13: Bekanntgaben, Anfragen

Folgende Bekanntgaben seitens Herrn Landrat Gürtner wurden verkündet:

 

-       Der Antrag von Herrn Kreisrat Manfred Russer bzgl. des Radweges Freinhausen wird auf die Kreistagssitzung im April vertagt. Herr Russer wurde hierzu bereits in Kenntnis gesetzt.

-       Aufgrund einer Äußerung von Herrn Kreisrat Federl folgt folgende abgestimmte Erklärung der Parteien:

Die Fraktionen der CSU, FW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BL, ÖDP und FDP verurteilen die beleidigenden Äußerungen des Kreisrates Alois Federl aufs Schärfste. Sein Verhalten ist eines Kreisrats absolut unwürdig.

Die AfD Fraktion äußert sich nicht dazu.

-       Die beiden Anträge der CSU (bzgl. Maskenvergabe an Pflegebedürftige und Forderung nach Schnelltests) haben sich gemäß Ausführungen von Herrn Landrat Gürtner mittlerweile erledigt, da diese bereits umgesetzt sind.

Herr Landrat Gürtner erläutert hierzu die Kosten, sowie den Ablauf der Spendenaktion.