Sachverhalt/Begründung

Mit E-Mail vom 10.11.2020 stellt das Bunte Bündnis im Kreistag Pfaffenhofen den Antrag auf einen Grundsatzbeschluss über nachhaltige Beschaffung. Der Schutz der Umwelt und die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Gegenwart. Der Landkreis habe hierbei eine besondere Verantwortung als Vorbild und Auftraggeber. Insofern wird folgender konkreter Antrag gestellt:

 

Der Landkreis Pfaffenhofen gibt sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Leitlinien und legt diese dem Kreistag vor. Der Landkreis wirkt darauf hin, dass sich auch seine Tochtergesellschaften, bei denen er beteiligt ist, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe geben.

 

Als Begründung wird angeführt, dass es unerlässlich ist, dass Kommunen einen Beitrag auf dem Weg zu nachhaltigem Wirtschaften leisten. Fairer, ökologischer und verpackungsarmer Einkauf sind hierzu ein wichtiger Beitrag. So sollen umweltgerechte Aspekte wie Beschaffung von Recyclingpapier, Biolebensmitteln, energieeffizienten und klimaschützenden Waren sowie lärm- und schadstoffarmen mobilen Maschinen und Geräten eine gewichtigere Rolle spielen. Auch bei der Vergabe sollen Kriterien der Nachhaltigkeit beachtet werden. Außerdem werden soziale Aspekte wie die Förderung der sozialen Integration und der Gleichstellung, die ILO-Kernarbeitsnormen und fair gehandelte Produkte berücksichtigt.

 

Zur Erklärung der ILO-Kernarbeitsnormen:

Die 4 Grundprinzipien bestimmen Selbstverständnis und Handeln der International Labour Organization:

 

-      Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen

-      Beseitigung der Zwangsarbeit

-      Abschaffung von Kinderarbeit

-      Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

 

Bei der Vergabe von Hoch- und Tiefbauleistungen sind bereits seit vielen Jahren im Rahmen der Ausschreibungsunterlagen von den beauftragten Unternehmen diverse Verpflichtungserklärungen zu Teilbereichen der o.g. Themen zu unterzeichnen (z.B. Umgang mit Gefahrstoffen, Verbot von Kinderarbeit, Vermeidung von Abfällen).


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Der Landkreis Pfaffenhofen gibt sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Leitlinien und legt diese dem Kreistag vor. Der Landkreis wirkt darauf hin, dass sich auch seine Tochtergesellschaften, bei denen er beteiligt ist, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe geben. Dabei ist auf die Besonderheit der Regionalität zu achten.


Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Der Landkreis Pfaffenhofen gibt sich Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe. Die Verwaltung erarbeitet entsprechende Leitlinien und legt diese dem Kreistag vor. Der Landkreis wirkt darauf hin, dass sich auch seine Tochtergesellschaften, bei denen er beteiligt ist, Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung und Vergabe geben. Dabei ist auf die Besonderheit der Regionalität zu achten.


Vor Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes kommen Herr Andreas Aichele und Herr Ernst Müller zur Sitzung.

 

Anwesend:                                   44

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                39             

Nein-Stimmen:                              5     (AfD Fraktion und Josef Finkenzeller)