Sachverhalt/Begründung

 

Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag auf Live-Übertragung von Kreistagssitzungen und Sitzungen der Ausschüsse im Internet (siehe Anlage).

 

Die Live-Übertragung von Kreistagssitzungen sowie deren Archivierung wurde bereits im vorherigen TOP behandelt. Der Antrag der AfD-Fraktion beinhaltet darüber hinaus auch eine Live-Übertragung aller weiteren Sitzungen der Ausschüsse sowie deren Archivierung. Zudem sollen alle Fraktionen und Kreisräte Kopien der Aufzeichnungen erhalten, um ggf. Ausschnitte von ihren eigenen Beiträgen im Internet zu veröffentlichen und Dritten zur Verfügung zu stellen.

 

Die Ausschüsse des Landkreises tagen jährlich an mind. 20 Terminen. Bei der Option „Live-Stream mit Archivierung“ kämen für die Ausschusssitzungen also noch rund 27.000 €/jährlich dazu (gesamt: knapp 37.000 €). Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist anzumerken, dass bei einer zusätzlichen Archivierung der Aufnahmen nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums sichergestellt werden muss, dass die Aufnahmen gelöscht werden. Bei Archivierung der Beiträge auf der Landkreishomepage wäre das machbar. Eine Weitergabe von Videos an alle Fraktionen und Kreisräte ist aber aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig. Hierzu wäre eine weitere Einwilligung aller Kreisräte erforderlich. In dieser Einwilligung müsste u.a. genau definiert sein, für welchen Zweck die Kreisräte die Aufzeichnungen verwenden, wie lange sie gespeichert werden dürfen, an welche Personen sie weitergegeben werden und wann diese gelöscht werden müssen. Dies kann aber insbesondere bei der Weitergabe an Dritte nicht nachvollzogen und sichergestellt werden.

 

Die Protokolle der öffentlichen Kreistagssitzungen sowie aller öffentlicher Ausschusssitzungen werden bereits auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Über den Antrag der AfD-Fraktion auf Live-Übertragung und Archivierung der Kreistagssitzungen wurde bereits in TOP 8 abgestimmt.

Im Übrigen wird der Antrag der AfD-Fraktion aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Über den Antrag der AfD-Fraktion auf Live-Übertragung und Archivierung der Kreistagssitzungen wurde bereits in TOP 8 abgestimmt.

Diese Abstimmung wurde verschoben, es gibt bis dato keine Entscheidung.

Im Übrigen wird der Antrag der AfD-Fraktion aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt.