Sitzung: 13.07.2020 Kreistag
Vorlage: 2020/3587
Sachverhalt/Begründung
Nach § 2 Nr. 1 Buchstabe b der
Geschäftsordnung des Wirtschaftsbeirats besteht dieser unter anderem aus 20
Unternehmensvertretern der Wirtschaft. Das Vorschlagsrecht steht dabei für 10
Personen den im Kreistag vertretenen Parteien und Wählergruppen zu, wobei sich
das Stärkeverhältnis nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ergibt.
Seitens der AfD-Fraktion wurde
bei der konstituierenden Kreistagssitzung Herr Rolf Tellbrunn vorgeschlagen und
entsprechend vom Kreistag berufen. Herr Tellbrunn kann das Amt aus persönlichen
Gründen leider nicht antreten. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb als Vertreter
Herrn Michael Bergmaier vor.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, Herrn Michael
Bergmaier in den Wirtschaftsbeitrat des Landkreises
Pfaffenhofen a.d.Ilm zu entsenden.
Herr Werner Hammerschmid
verlässt um 16:40 Uhr die Sitzung, vor Abstimmung des nächsten TOP’s.
Beschluss:
Herr Michael Bergmaier wird in
den Wirtschaftsbeitrat des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm entsendet.
Anwesend: 50
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 30 (FW, SPD, ÖDP, GRÜNE, BL ausgenommen Herr Franken)
Herr Landrat Gürtner schlägt Herrn Seitzmeir aus Mitterscheyern vor.
Das Abstimmungsergebnis hierzu lautet wie folgt:
Anwesend: 50
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 47
Nein-Stimmen: 3 (AfD Fraktion)
Somit beschließt der Kreistag, Herrn Seitzmeir in den Wirtschaftsbeirat des Landkreises Pfaffenhofen zu entsenden.