Sitzung: 13.07.2020 Kreistag
Vorlage: 2020/3585
Sachverhalt/Begründung
Die Verbandsversammlung hat
in ihrer konstituierenden Sitzung vom 28. Mai 2020 die Änderung der Satzung für
den Zweckverband Sparkasse Ingolstadt Eichstätt beschlossen und einer daraus
folgenden Änderung der Sparkassensatzung durch den Verwaltungsrat im Voraus
zugestimmt.
Folgende Änderungen wurden
in der Zweckverbandsatzung vorgenommen:
- § 9 Abs. 1 Satz 2
erhält folgende Fassung:
„²Stellvertreter
des Verbandsvorsitzenden sind der Landrat des Landkreises Eichstätt und der
Oberbürgermeister der Stadt Eichstätt.“
- In § 17 wird in der
Überschrift „Übergangsvorschriften“ gestrichen.
- In § 17 werden die
ersten beiden Absätze gestrichen, der verbleibende dritte Absatz wird zu
den Sätzen 1 und 2.
Folgende Änderungen sollen
in der Satzung der Sparkasse vorgenommen werden:
- In § 4 Abs. 1 wird die
Zahl „12“ ersetzt durch die Zahl „11“; im 2. Spiegelstrich wird das Wort
„drei“ durch „beiden“ ersetzt.
- In § 13 werden die
Absätze 2 und 3 gestrichen, der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz 2.
Nach § 12 der
Zweckverbandssatzung bedarf eine Änderung der Zweckverbandssatzung sowie eine
Änderung der Regelungen über den stellvertretenden Vorsitz im Verwaltungsrat
der Sparkasse der Zustimmung der Verbandsmitglieder.
Der Kreistag Pfaffenhofen
hat daher sowohl über die Änderung der Zweckverbandssatzung als auch über die
Änderung der Sparkassensatzung abzustimmen.
Den o. g. Satzungsänderungen soll die Zustimmung erteilt werden
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Kreisausschusses:
Der Satzung zur Änderung der Zweckverbandssatzung vom 28.05.2020 sowie der Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt wird die Zustimmung erteilt.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des
Kreisausschusses:
Der Satzung zur Änderung der Zweckverbandssatzung vom 28.05.2020 sowie der Satzung zur Änderung der Satzung der Sparkasse Ingolstadt Eichstätt wird die Zustimmung erteilt.
Anwesend: 49
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 49
Nein-Stimmen: 0