Sachverhalt/Begründung

 

Die CSU-Kreistagsfraktion stellte am 12. Mai 2020 den als Anlage beigefügten Antrag. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags sind Anträge spätestens bis zum 21. Tag vor der Sitzung beim Landrat einzureichen. Bereits mit Schreiben vom 19.05.2020 hat Herr Landrat Albert Gürtner der CSU-Kreistagsfraktion ein Antwortschreiben zukommen lassen, in dem die Stellungnahmen der einzelnen Verwaltungsbereiche zusammengefasst wurden. Das Antwortschreiben ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Folgende Kernaussagen wurden dabei festgehalten:

 

-      Die Zuständigkeit für die freiwillige Leistung liegt beim Kreistag. Die nächste Sitzung dafür ist jedoch erst für Juli terminiert. Sollte die CSU-Fraktion eine Sondersitzung wünschen, so wäre dies mitzuteilen.

-      Der Landkreis Pfaffenhofen sollte keinen Sonderweg bestreiten. Eine bundeseinheitliche bzw. landeseinheitliche Regelung auch hinsichtlich der Kostenübernahme wäre erstrebens- und wünschenswert. Entsprechende Vorschläge wurden mittlerweile auch erarbeitet (vgl. Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung vom 26.05.2020, bzw. zuletzt am 30.06.2020).

-      Bei einer bayernweiten Testkapazität von 21.060 wäre eine Massentestung im Landkreis Pfaffenhofen im regelmäßigem Turnus bei rund 2.200 durchzuführenden Tests weder logistisch noch personell realisierbar.

-      Selbst bei logistischer und personeller Stemmbarkeit würden je Massentestung Kosten für den Landkreis in Höhe von mindestens 130.000,-- Euro anfallen. Bei einer wöchentlichen Testung des Klientels wäre mit monatlichen Kosten für den Landkreis Pfaffenhofen in Höhe von einer halben Million Euro zu kalkulieren, was den Haushalt des Landkreises und letztlich über die Kreisumlage auch die Haushalte der Gemeinden extrem belasten würde.

 

Aus den genannten Gründen schlägt die Verwaltung des Landkreises Pfaffenhofen vor, dem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion nicht näher zu treten.

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag lehnt den Antrag der CSU-Fraktion aus den vorgenannten Gründen ab.

 


Herr Fraktionssprecher Martin Rohrmann zieht den Antrag der CSU zurück.