Sachverhalt/Begründung

 

Mit Schreiben vom 10.12.2019 (liegt in der Anlage bei) haben die acht Bürgermeister der „Süd-Gemeinden“ des Landkreises Pfaffenhofen beantragt, eine Verbunderweiterung des MVV beim Schienenverkehr auf der Bahnstrecke Pfaffenhofen - München bis Paindorf oder auch evtl. Reichertshausen (analog wie in Münchsmünster durch den RVV nach Regensburg) zu prüfen. Die Umsetzung eines solchen Vorhabens ist Aufgabe des VGI, dessen Zweckverbandsmitglied der Landkreis Pfaffenhofen ist.

In dem beiliegenden E-Mail von Geschäftsführer Herrn Hans-Jürgen Binner werden detailliert die verschiedenen Möglichkeiten einer Verbunderweiterung dargestellt. Wie aus der Nr. 2 hervorgeht, wurde bereits in der Zweckverbandsversammlung am 17.12.2019 genau diese Richtung eingeschlagen. Herr Binner hat zu diesem Zweck am vergangenen Freitag, den 10.01.2020, an einem Treffen aller bayerischen Verbünde teilgenommen und die gewünschte Einbindung in diesem Sinne angesprochen.

Nachdem die Vorgehensweise durch die Tarifhoheit des VGI eindeutig vorgegeben ist und eine Prüfung durch ein außenstehendes Unternehmen wie der DB dem Zweck unseres Zweckverbandes widersprechen würde, wird deshalb vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Ersatzweise könnte ein erneuter Antrag zur Umsetzung des gewünschten Vorhabens beschlossen werden, dass die Landkreisverwaltung nochmals nachträglich – ausdrücklich förmlich – (weil aus dem letzten Absatz von Herrn Binners Nachricht hervorgeht, dass die erforderlichen Beschlüsse ja bereits gefasst wurden) beauftragt wird, beim VGI einen Antrag zu stellen, in der unter Nr. 2 des o.g. Mails geschilderten Weise zu prüfen und mitzuteilen, welche Kosten bei einer Verbunderweiterung des MVV bis Paindorf oder Reichertshausen für den Landkreis zu erwarten sind und in welchem zeitlichem Rahmen dies umgesetzt werden könnte.

 

Herr Herker regt an, die Verbunderweiterung des MVV bis Rohrbach prüfen zu lassen.

 

Herr Schmid, Herr Dietz und Herr Franken verlassen die Sitzung um 18:05 Uhr.

 

Herr Staudter und Herr Weber verlassen die Sitzung um 18:07 Uhr.

 

Herr Heinrich legt Wert darauf, dass die Studie zur Umsetzung zeitnah erfolgen muss.

 

Herr Stockmaier kann die Ablehnung des Antrages nicht verstehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, den Antrag eine MVV-Erweiterung nach Paindorf oder evtl. Reicherst-hausen außerhalb des VGI durch einen externen Berater prüfen zu lassen, abzulehnen.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, den Antrag eine MVV-Erweiterung nach Paindorf oder evtl. Reichersthausen außerhalb des VGI durch einen externen Berater prüfen zu lassen, abzulehnen. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, nochmals nachträglich beim Zweckverband VGI einen Antrag zu stellen, in der unter Nr. 3 des E-Mails von Herrn Binner, VGI, geschilderten Weise zu prüfen und mitzuteilen, welche Kosten bei einer Verbunderweiterung des MVV bis Rohrbach für den Landkreis zu erwarten sind und in welchem zeitlichem Rahmen dies umgesetzt werden könnte.

 

Anwesend:                                   39

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                38                    

Nein-Stimmen:                              1    

 

Gegenstimme: Thomas Stockmaier