Sachverhalt/Begründung

 

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Existenzgründerzentrum Ingolstadt GmbH kraft Gesetzes und kraft Gesellschaftsvertrag durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus. Daran ändert auch eine Minderheitsbeteiligung, wie sie im Falle der Existenzgründerzentrum Ingolstadt GmbH vorliegt, nichts.

 

Der weitere Stellvertreter des Landrats Josef Finkenzeller hat in der Gesellschafterversammlung der Existenzgründerzentrum Ingolstadt GmbH am 18.10.2019 folgenden Tagesordnungspunkten vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zugestimmt:

 

 

1.    Der geprüfte Jahresabschluss und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2018 wird festgestellt.

 

2.    Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 141.858,42 Euro wird mit dem Verlustvortrag in Höhe von 23.046,35 Euro verrechnet und in Höhe von 118.812,07 Euro auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.    Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, der Beschlussfassung des weiteren Stellvertreters des Landrats Josef Finkenzeller in der Gesellschafterversammlung der Existenzgründerzentrum Ingolstadt GmbH vom 18.10.2019 nachträglich zuzustimmen.

 

Herr Heinzlmair und Herr Käser kommen um 10:14 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, der Beschlussfassung des weiteren Stellvertreters des Landrats Josef Finkenzeller in der Gesellschafterversammlung der Existenzgründerzentrum Ingolstadt GmbH vom 18.10.2019 nachträglich zuzustimmen.

 

Anwesend:                                   47

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                47                    

Nein-Stimmen:                              0