Sachverhalt/Begründung

 

Siehe Powerpoint-Präsentation

 

 

Wortprotokoll:

 

Herr Landrat Martin Wolf sagt, dass Folie 2 und 4 die wichtigsten seien (Verteilung der Bewohner in den Asylunterkünften am Jahresanfang und jetziger Stand). Insgesamt sei die Lage stabil. Wir geben keine Wohnungen mehr zurück. Wohnungen leiden aber unter anderer Lebenskultur (Renovierungen). Es sei trotzdem gut, dass wir Wohnungen halten können. Momentan seien dies 56 Wohnungen. Die Summe bleibt auch in etwa stabil.

 

Herr stellv. Landrat Finkenzeller bezieht sich auf Folie 4. Er fragt zu den ca. 1.000 Asylbewerbern in den Unterkünften, wie viele einen Schutzstatus haben, aber trotzdem noch in Unterkünften leben würden.

Laut Herrn Emmer sind dies die in der Tabelle aufgeführten 180 Fehlbeleger. Daneben sind 537 anerkannte Personen in privatem Wohnraum untergekommen.

 

Herr stellv. Landrat Finkenzeller wirft ein, dass wir bei mehr als 800 Personen nicht wissen was wird.

(Anmerkung: gemeint sind die Personen im noch laufenden Asylverfahren).

 

Herr Emmer stimmt dem zu. Das jeweils beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängige Verfahren bzw. der Ausgang, der in Folge oftmals angestrengten Gerichtsverfahren, müsse abgewartet werden.

 

Herr Landrat Martin Wolf gibt an, dass bei Reichertshausen eine Null verzeichnet ist, weil dort etliche anerkannte Asylbewerber nun in einem staatlichen Neubau selber Wohnungen angemietet haben.

Herr Emmer führt die Neuregelungen zu den Unterkunftsgebühren für anerkannte Asylbewerber in staatlichen Unterkünften aus. Wenn diese Personen weiter in Asylunterkünften wohnen, müssen sie nicht die vollen ermittelten Beträge zahlen, sondern es werden Abschläge vorgenommen. Herr Emmer erläutert weiter, dass die Abrechnungsstelle die angefallenen Kosten jahresweise ausgewertet hat, darum gäbe es unterschiedliche Zahlen pro Jahr.

 

Frau Görlitz fragt, ob es richtig sei, dass Asylbewerber letztlich keinen großen Anreiz hätten aus Sammelunterkünften auszuziehen, wenn nach Abzug der Abschläge nur noch geringe Beträge rauskämen. Sie meint, dass das doch nicht das Ziel sein kann. Es solle integriert werden. Sie meint, ob das nicht kontraproduktiv wäre?

 

Herr Emmer bestätigt, dass das im Grunde richtig sei, denn gerade in Ballungsräumen wäre es schwierig für diesen verbleibenden Preis etwas zu finden.

 

Frau Görlitz fragt, ob von den rund 1.000 angegebenen Asylbewerbern welche arbeiten würden?

 

Herr Emmer gibt an, dass ein erheblicher Anteil von Asylbewerbern arbeite bzw. in Ausbildung sei. Bei 831 Fällen sei das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Zwischen 400 und 450 befänden sich im Leistungsbezug.

 

Frau Görlitz fragt, ob Asylbewerber mit ausständigen Verfahren alle arbeiten dürften.

 

Herr Emmer sagt, dass man dies nicht so sagen könne, es wird ausländerrechtlich im Einzelfall entschieden.

 

Herr Landrat Martin Wolf gibt an, dass die Asylbewerber, die keine Anerkennung hätten, bevorzugt arbeiten würden; nur wer ausreisepflichtig sei, darf nicht mehr arbeiten. Probleme hätten wir nur mit Leuten, die Bleiberecht hätten und unsere Kultur nicht kennen.

 

Herr stellv. Landrat Finkenzeller fragt Herrn Emmer, ob diese Leute dann Hartz IV bekämen.

 

Herr Emmer sagt, dass diese Leute dann dem Jobcenter zufallen und Hartz IV bekämen.

 

Frau Görlitz bemerkt, dass die Ausgaben hoch blieben, obwohl weniger Asylbewerber da sind.

 

Herr Emmer gibt an, dass die Personen seit 2015 schon rückläufig sind.

 

Herr Landrat Martin Wolf lässt einfließen, dass die Zahl der Asylbewerber von 2.500 auf 1.100, 1.200 zurückgegangen ist. (Anmerkung: hier liegt ein Missverständnis vor, es sind nicht 2.500, sondern 1.500 Personen gemeint).

 

Frau Görlitz fragt, ob sich dann die Zahlen seit 2015 stark verringert hätten.

 

Herr Emmer stimmt dem zu. Die Notfallunterkunft Trabrennbahn sei zum Beispiel weggefallen, ebenso die großen Zelte in Rockolding.

 

Herr Landrat Martin Wolf meint, dass er sich auf momentane Situation konzentriere und nicht auf die Vergangenheit. Er meint, dass der Landkreis alles im Griff hat und alles seine Ordnung hat.

 

Frau Görlitz lässt einfließen, dass auch die Chancengerechtigkeit dazu gehöre. 

 

Herr stellv. Landrat Finkenzeller meint, dass es wichtig sei für Asylbewerber die Sprache zu lernen. Er fragt, ob Asylbewerber dafür interessiert seien. Es würden doch die wenigsten die Sprachkurse besuchen. Dies wäre Grundvoraussetzung. Könne man die Asylbewerber nicht mehr motivieren?

 

Herr Emmer meint, dass man das pauschal so nicht zusammenfassen könne. Die in Ausbildung und Arbeit sind, die lernen Sprache auch ohne Kurs. In TOP 4 würde das noch näher erklärt werden.

 

Herr stellv. Landrat Martin Finkenzeller fragt, warum Kosten gestiegen seien, zumal Asylbewerberzahl doch gesunken sei. Er fragt, wie das zusammen passe.

 

Herr Emmer erklärt, dass Personen z.B. mit Kriegsverletzungen oder psychische Behandlungen hohe Behandlungskosten auslösen; zudem die Instandsetzungen von Unterkünften vermehrt auftreten. Bei  Mietende oder Rückgabe der Wohnung fallen erhebliche Kosten für Instandsetzungen an.

Bei der Miethöhe orientiere man sich immer am örtlichen Mietniveau, man zahlt auch mal mehr. Außerdem bekämen Vermieter, wie oft angenommen, keine Kopfpauschale pro Asylbewerber. Das ist ein oft verbreiteter Irrglaube. 

 

Bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises fügt Herr Reisinger an, dass 90.000 Euro für die Asylsozialberatung der Caritas dazukämen.

 

Herr Emmer sagt, dass wir dann in 2019 bei rund 110.000 Euro seien.

 

 

 

Der Sozialausschuss nimmt Kenntnis.

Informationsvorlage:

 

Der Sozialausschuss nimmt Kenntnis.