Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d. Ilm hat dem Präsidium des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zwanzig Personen vorzuschlagen, von denen dann ein Wahlausschuss beim Verwaltungsgericht zehn Personen zu ehrenamtlichen Richtern wählen wird.

Für die Aufnahme der Liste ist die „Zustimmung“ (offene Abstimmung, Art. 45 Abs. 1 Landkreisordnung – LkrO-) von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliederzahl des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 VwGO). Diese „Zustimmung“ stellt keine Wahl im Sinne des Art. 45 Abs. 3 LkrO dar.

Der Kreistag hat daher über die Aufnahme in die Vorschlagsliste durch Beschluss zu entscheiden.

Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag sowie eines durchzuführenden Losverfahrens über den letzten zu vergebenden Vorschlag treffen nach der Hare/Niemeyer-Methode auf die

CSU-Fraktion:                                                                                  8 Vorschläge

SPD-Fraktion                                                                                    4 Vorschläge

FW-Fraktion                                                                                      3 Vorschläge

AUL-Fraktion                                                                                    2 Vorschläge

GRÜNE-Fraktion                                                                              1 Vorschlag

FDP-Fraktion                                                                                    1 Vorschlag

ÖDP-Fraktion                                                                                   1 Vorschlag

Die Kreistagsfraktionen haben folgende Personen vorgeschlagen:

CSU-Fraktion:

Axthammer Brigitte, Fasanenweg 25, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

Breher Barbara, Breslauer Str. 21, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm

Brummer Alois, Gebehardstr. 27b, 85283 Wolnzach (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

Görlitz Erika, Ingolstädter Str. 126, 85077 Manching

Russer Manfred, Ringstr. 45, 86558 Hohenwart

Schnell Richard, Eichenweg 5, 85305 Jetzendorf

Schranner Johann, Augsburger Str. 43a, 85290 Geisenfeld (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

Weichenrieder Max, Stadelhof 5, 85283 Wolnzach (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

SPD-Fraktion:

Käser Markus, Riegelstr. 1, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm

Kummerer-Beck Marianne, Herzog-Ernst-Str. 11, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm

Lederer Hartmut, Hummelweg 2, 85088 Vohburg

Rothmeier Franz, Kreuzstraße 2, 85126 Münchsmünster (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

FW-Fraktion:

Gürtner Rosemarie, Blumenstr. 8a, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm

Heinzlmair Peter, Eutenhofen Nr. 11, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

Müller Ernst, Bahnhofstr. 75, 85088 Vohburg

AUL-Fraktion:

Singer Ute, genannt Claudia Jung, Kohlstatt 6, 85302 Gerolsbach (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)

Strasser Erwin, Dörfl 20, 85084 Reichertshofen

GRÜNE-Fraktion:

Dörfler Roland, Am Rain 17, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für eine frühere Amtsperiode gewählt)

FDP-Fraktion:

Stockmaier Thomas, Bergstr. 12, 85283 Wolnzach

ÖDP-Fraktion:

Neumair Gustaf, Winden 7, 85298 Scheyern

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Kreisausschusses vom 14.10.2019 beschließt der Kreistag, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufgenommen werden.

Herr Anton Steinberger kommt um 16:35 Uhr wieder zur Sitzung.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Kreisausschusses vom 14.10.2019 beschließt der Kreistag, dass die von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter aufgenommen werden.

Anwesend:                                   45

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                45                    

Nein-Stimmen:                              0