Sitzung: 14.10.2019 Kreisausschuss
Vorlage: 2019/3320
Sachverhalt/Begründung
Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.
Ilm hat dem Präsidium des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zwanzig
Personen vorzuschlagen, von denen dann ein Wahlausschuss beim
Verwaltungsgericht zehn Personen zu ehrenamtlichen Richtern wählen wird.
Für die Aufnahme der Liste ist die „Zustimmung“
(offene Abstimmung, Art. 45 Abs. 1 Landkreisordnung – LkrO-)
von zwei Dritteln der anwesenden Mitgliederzahl des Kreistages, mindestens
jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich (§ 28 VwGO).
Diese „Zustimmung“ stellt keine Wahl im Sinne des Art. 45 Abs. 3 LkrO dar.
Der Kreistag hat daher über die Aufnahme in die
Vorschlagsliste durch Beschluss zu entscheiden.
Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag sowie eines
durchzuführenden Losverfahrens über den letzten zu vergebenden Vorschlag
treffen nach der Hare/Niemeyer-Methode auf die
CSU-Fraktion: 8
Vorschläge
SPD-Fraktion 4
Vorschläge
FW-Fraktion 3
Vorschläge
AUL-Fraktion 2
Vorschläge
GRÜNE-Fraktion 1
Vorschlag
FDP-Fraktion 1
Vorschlag
ÖDP-Fraktion 1
Vorschlag
Die Kreistagsfraktionen haben folgende Personen
vorgeschlagen:
CSU-Fraktion:
Axthammer Brigitte, Fasanenweg 25, 85276
Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für die letzte
Amtsperiode gewählt)
Breher Barbara, Breslauer Str. 21, 85276
Pfaffenhofen a.d.Ilm
Brummer Alois, Gebehardstr.
27b, 85283 Wolnzach (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Görlitz Erika, Ingolstädter Str. 126, 85077 Manching
Russer Manfred, Ringstr. 45, 86558
Hohenwart
Schnell Richard, Eichenweg 5, 85305 Jetzendorf
Schranner Johann, Augsburger Str. 43a, 85290
Geisenfeld (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Weichenrieder Max, Stadelhof
5, 85283 Wolnzach (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
SPD-Fraktion:
Käser Markus, Riegelstr. 1, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm
Kummerer-Beck Marianne, Herzog-Ernst-Str.
11, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm
Lederer Hartmut, Hummelweg 2, 85088 Vohburg
Rothmeier Franz, Kreuzstraße 2, 85126 Münchsmünster (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
FW-Fraktion:
Gürtner Rosemarie, Blumenstr. 8a, 85276 Pfaffenhofen
a.d. Ilm
Heinzlmair Peter, Eutenhofen
Nr. 11, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für die letzte Amtsperiode gewählt)
Müller Ernst, Bahnhofstr. 75, 85088 Vohburg
AUL-Fraktion:
Singer
Ute, genannt Claudia Jung, Kohlstatt 6, 85302 Gerolsbach
(bereits für die letzte Amtsperiode
gewählt)
Strasser Erwin, Dörfl 20, 85084 Reichertshofen
GRÜNE-Fraktion:
Dörfler
Roland, Am Rain 17, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm (bereits für eine frühere Amtsperiode
gewählt)
FDP-Fraktion:
Stockmaier Thomas, Bergstr. 12, 85283
Wolnzach
ÖDP-Fraktion:
Neumair Gustaf, Winden 7, 85298 Scheyern
Beschlussvorschlag:
Dem
Kreistag wird empfohlen, zu beschließen, dass die von den Fraktionen
vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter
aufgenommen werden.
Beschluss:
Dem
Kreistag wird empfohlen, zu beschließen, dass die von den Fraktionen
vorgeschlagenen Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter
aufgenommen werden.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0