Sachverhalt/Begründung

1. Kurzbeschreibung der Ausgangslage im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm

 

Das ambulante ärztliche Versorgungsniveau in Bayern – so auch im Landkreis Pfaffenhofen - ist hoch. Die Gesundheitsversorgung steht jedoch vor großen Herausforderungen: Demografische und andere gesellschaftliche Veränderungen erfordern neue Strategien, um die wohnortnahe, hochwertige und flächendeckende Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zu erhalten. Auch dem zunehmenden Hausärztemangel in ländlichen Gebieten gilt es, gezielt entgegenzuwirken. So besteht im nördlichen Landkreis Pfaffenhofen diesbezüglich bereits eine drohende Unterversorgung.

 

Zur Optimierung der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung in der Region ist die Kooperation der regionalen Akteure des Gesundheitssystems entscheidend.

Eine verbesserte Vernetzung der Präventions- und Versorgungsangebote und der Akteure trägt zu mehr Effizienz, Wirksamkeit und Qualität im Gesundheitswesen bei.

Eine zielgerichtete sektorenübergreifende Zusammenarbeit erfordert daher vor Ort geeignete Kommunikations- und Koordinationsstrukturen. Diese sollen durch die Gesundheitsregionplus geschaffen bzw. gefördert werden.

 

 

2. Gesamtziel des Vorhabens Gesundheitsregionplus

 

Ein zentrales Ziel der bayerischen Gesundheitspolitik ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Die Akteure vor Ort können die Lage am besten beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Daher wurden die Gesundheitsregionenplus ins Leben gerufen. Sie bündeln bereits bestehende Ressourcen und setzen sich vorrangig mit den Themen Gesundheitsförderung und Prävention sowie Gesundheitsversorgung und Pflege auseinander. Ziel ist es dabei, nicht „praxisfern“ über statistische Zahlen zu diskutieren, sondern ganz konkret praktische Lösungen in der Region zu erarbeiten.

 

Mit dem Konzept Gesundheitsregionenplus will das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege seit 2015 die medizinische Versorgung und Prävention im Freistaat weiter verbessern. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen. Der Freistaat unterstützt die Gesundheitsregionenplus durch Beratung und Fördermittel.

 

Seit 2015 werden bisher 50 Gesundheitsregionenplus, bestehend aus 62 Landkreisen und kreisfreien Städten, gefördert.

 

 

Gesundheitsförderung und Prävention

Im Einzelnen ist z. B. an folgende Themenfelder und Zielgruppen zu denken:

·                    Gesunde Ernährung

·                    Bewegungsförderung

·                    Suchtvorbeugung

·                    Prävention und Gesundheitsförderung rund um Schwangerschaft und Geburt

·                    Kinder- und Jugendgesundheit

·                    Medizinisch-soziale Versorgung älterer Menschen (Multimorbidität, Demenz etc.)

·                    Gesunde Lebenswelten in allen Lebensphasen

·                    Spezielle Programme für Menschen mit Migrationshintergrund

·                    Gesundheitliche Chancengleichheit

 

Gesundheitsversorgung

Im Einzelnen ist z. B. an folgende Themenfelder zu denken:

·                    Lokale Krankenversorgung in Kuration, Rehabilitation und Pflege

·                    Sicherstellung der ambulanten hausärztlichen / fachärztlichen Versorgung

·                    Sicherstellung der Hebammenversorgung

·                    Medizinisch-geriatrische Versorgung älterer Menschen

·                    Gemeindepsychiatrie, psychische Gesundheit

·                    Versorgung von Menschen mit Demenzerkrankungen

·                    Palliativ- und Hospizversorgung

·                    Suchthilfe, Suchtkrankenversorgung

·                    Innovative Versorgungskonzepte

·                    Zusammenarbeit ambulanter und stationärer Sektor

·                    Qualitätsentwicklung in der Versorgung

·                    Gesundheitsbezogene Selbsthilfe

·                    Gesundheitsschutz, insbesondere Hygiene, Infektionsschutz

 

 

3. Förderprogramm Gesundheitsregionplus

 

Als ein fachlich kompetentes Netzwerk regionaler Akteure des Gesundheitswesens bemühen sich die Gesundheitsregionenplus um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung in Bayern. Bestehend aus einem Gesundheitsforum mit Management- und Steuerungsaufgaben, themenbezogenen Arbeitsgruppen und einer koordinierenden Geschäftsstelle, sollen sich die Gesundheitsregionenplus vorrangig den Handlungsfeldern Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsversorgung widmen. Hierbei bedienen sie sich ggf. notwendiger Bedarfsanalysen zur Identifikation von regionalen Gesundheitsproblemen z.B. durch Befragung der Akteure oder Analyse bestehender Gesundheitsdaten und –indikatoren.

 

Die Auswahl der Akteure, die an der Gesundheitsregionplus teilnehmen, ist eine sensible, aber sehr wichtige Entscheidung. Es sollten alle Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtungen zusammenkommen, die vor Ort bei der gesundheitlichen Versorgung eine wesentliche Rolle spielen. Aus fachlicher Sicht notwendig ist die Mitgliedschaft von:

·        Landrat

·        Vorsitzender des ärztlichen Kreisverbandes

·        Örtlicher Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung

·        Vertreter der Krankenhäuser

·        Örtlicher Vertreter der Krankenkassen

·        Vertreter des Gesundheitsamtes

·        Patientenvertreter (z.B. Vertreter von Selbsthilfegruppen)

 

Hierzu wird das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Einrichtung von Geschäftsstellen der Gesundheitsregionenplus als operative Steuerungs- und Managementeinheiten mit staatlichen Zuwendungen unterstützen.

Die Einrichtung einer Geschäftsstelle als Koordinations- und Anlaufstelle und „Motor“ der Gesundheitsregionplus stellt einen wichtigen Beitrag zu deren Professionalisierung dar. Eine entscheidende Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Informationsvermittlung. Die Qualität der Diskussionen und Prozesse der Entscheidungsfindungen hängen in der Gesundheitsregionplus wesentlich davon ab, wie gut die Teilnehmer über den Sachstand informiert und einbezogen werden.

Es hat sich bewährt, die Geschäftsstelle beim Gesundheitsamt als Stabstelle einzurichten.

 

Transparenz und eindeutige Verfahrensregeln werden durch eine Geschäftsordnung geschaffen.

 

Zuwendungsempfänger könnte der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm sein.

 

Die Förderung setzt – neben der Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand – voraus, dass die zuständigen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft(en) einen Beschluss fassen, eine Gesundheitsregionplus zu bilden und sich die Zuwendungsempfänger verpflichten,

·        die Gesundheitsregionplus nach den vom StMGP vorgegebenen Grundsätzen zu organisieren, insbesondere ein Gesundheitsforum, Arbeitsgruppen und eine Geschäftsstelle einzurichten,

·        sich den Haupthandlungsfeldern „Gesundheitsförderung und Prävention“ und „Gesundheitsversorgung“ zu widmen,

·        jährlich einen Umsetzungsplan aufzustellen, der Maßnahmen in angemessenen Umfang enthalten muss, die den Zielen der Bayerischen Staatsregierung nicht widersprechen dürfen,

·        halbjährlich dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Fortschrittsbericht vorzulegen,

·        an Gesamtevaluationen aller Gesundheitsregionenplus durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilzunehmen.

 

Laut aktuell gültigem Konzept ist die Rechtsform einer Gesundheitsregionplus offen. Sie kann als eingetragener Verein oder als GmbH gegründet werden, es ist aber auch eine unselbständige Einrichtung beim Landratsamt möglich. Gründungskosten würden dann nicht anfallen. Aus fachlicher Sicht und aus den bisherigen Erfahrungen empfiehlt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Ansiedlung am Gesundheitsamt beim Landratsamt.

 

Die Zuwendung wird in Form einer Projektförderung für die Dauer von höchstens fünf Jahren (Bewilligungsjahr und vier weitere Kalenderjahre) als Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben höchstens jedoch in Höhe von 50.000 Euro je Jahr gewährt. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von 30 % (bei Beteiligung Dritter mindestens 20 %) erbringen. Ein möglicher Kosten- und Finanzierungsplan ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist Bewilligungsbehörde.

 

Im Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist auch eine Fachliche Leitstelle zur Beratung und Unterstützung von Gesundheitsregionenplus eingerichtet worden. Aufgabe dieser Stelle ist es, die Entwicklung der Gesundheitsregionenplus auf Basis von Praxiserfahrungen und theoretischen Grundlagen zu begleiten und sie fachlich zu beraten. Außerdem werden die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und der Wissenstransfer zwischen den Gesundheitsregionenplus sowie zwischen Land und Kommunen sichergestellt. Die Evaluation der Gesundheitsregionenplus und ihrer Projekte wird von der Fachlichen Leitstelle angeleitet und unterstützt. Bei Fragestellungen zur ärztlichen Versorgung arbeitet die Fachliche Leitstelle eng mit dem Kommunalbüro für ärztliche Versorgung zusammen.

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt die Errichtung einer Gesundheitsregionplus nach den konzeptionellen Vorgaben des StMGP (Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege) inklusive der Errichtung einer Geschäftsstelle, welche beim Gesundheitsamt des Landkreises Pfaffenhofen angesiedelt ist. 

Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsregionplus durch die in Aussicht gestellten staatlichen Zuwendungen unterstützt wird (Unterstützung der Einrichtung der Geschäftsstelle als operative Steuerungs- und Managementeinheit mit staatlichen Zuwendungen).

Hierzu beantragt der Landkreis Pfaffenhofen die entsprechende Förderung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Bewilligungsbehörde.

 

 


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt die Errichtung einer Gesundheitsregionplus nach den konzeptionellen Vorgaben des StMGP (Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege) inklusive der Errichtung einer Geschäftsstelle, welche beim Gesundheitsamt des Landkreises Pfaffenhofen angesiedelt ist. 

Voraussetzung ist, dass die Gesundheitsregionplus durch die in Aussicht gestellten staatlichen Zuwendungen unterstützt wird (Unterstützung der Einrichtung der Geschäftsstelle als operative Steuerungs- und Managementeinheit mit staatlichen Zuwendungen).

Hierzu beantragt der Landkreis Pfaffenhofen die entsprechende Förderung beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Bewilligungsbehörde.

 


Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12                    

Nein-Stimmen:                              0