Sitzung: 14.10.2019 Kreisausschuss
Vorlage: 2019/3283
Sachverhalt/Begründung
1.
Kurzbeschreibung der Ausgangslage im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm
Das
ambulante ärztliche Versorgungsniveau in Bayern – so auch im Landkreis
Pfaffenhofen - ist hoch. Die Gesundheitsversorgung steht jedoch vor großen Herausforderungen:
Demografische und andere gesellschaftliche Veränderungen erfordern neue
Strategien, um die wohnortnahe, hochwertige und flächendeckende Versorgung für
alle Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig zu erhalten. Auch dem zunehmenden
Hausärztemangel in ländlichen Gebieten gilt es, gezielt entgegenzuwirken. So
besteht im nördlichen Landkreis Pfaffenhofen diesbezüglich bereits eine
drohende Unterversorgung.
Zur
Optimierung der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der Gesundheit der
Bevölkerung in der Region ist die Kooperation der regionalen Akteure des
Gesundheitssystems entscheidend.
Eine
verbesserte Vernetzung der Präventions- und Versorgungsangebote und der Akteure
trägt zu mehr Effizienz, Wirksamkeit und Qualität im Gesundheitswesen bei.
Eine
zielgerichtete sektorenübergreifende Zusammenarbeit erfordert daher vor Ort
geeignete Kommunikations- und Koordinationsstrukturen. Diese sollen durch die Gesundheitsregionplus geschaffen bzw. gefördert
werden.
2.
Gesamtziel des Vorhabens Gesundheitsregionplus“
Ein
zentrales Ziel der bayerischen Gesundheitspolitik ist, die Gesundheit der
Bevölkerung zu verbessern. Die Akteure vor Ort können die Lage am besten
beurteilen und passgenaue Maßnahmen entwickeln. Daher wurden die Gesundheitsregionenplus ins Leben gerufen. Sie
bündeln bereits bestehende Ressourcen und setzen sich vorrangig mit den Themen
Gesundheitsförderung und Prävention sowie Gesundheitsversorgung und Pflege
auseinander. Ziel ist es dabei, nicht „praxisfern“ über statistische Zahlen zu diskutieren,
sondern ganz konkret praktische Lösungen in der Region zu erarbeiten.
Mit
dem Konzept Gesundheitsregionenplus will
das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege seit 2015 die
medizinische Versorgung und Prävention im Freistaat weiter verbessern. Die
regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Gesundheit der Bevölkerung
beitragen. Der Freistaat unterstützt die Gesundheitsregionenplus
durch Beratung und Fördermittel.
Seit
2015 werden bisher 50 Gesundheitsregionenplus,
bestehend aus 62 Landkreisen und kreisfreien Städten, gefördert.
Gesundheitsförderung und
Prävention
Im
Einzelnen ist z. B. an folgende Themenfelder und Zielgruppen zu denken:
·
Gesunde
Ernährung
·
Bewegungsförderung
·
Suchtvorbeugung
·
Prävention
und Gesundheitsförderung rund um Schwangerschaft und Geburt
·
Kinder-
und Jugendgesundheit
·
Medizinisch-soziale
Versorgung älterer Menschen (Multimorbidität, Demenz etc.)
·
Gesunde
Lebenswelten in allen Lebensphasen
·
Spezielle
Programme für Menschen mit Migrationshintergrund
·
Gesundheitliche
Chancengleichheit
Gesundheitsversorgung
Im
Einzelnen ist z. B. an folgende Themenfelder zu denken:
·
Lokale
Krankenversorgung in Kuration, Rehabilitation und
Pflege
·
Sicherstellung
der ambulanten hausärztlichen / fachärztlichen Versorgung
·
Sicherstellung
der Hebammenversorgung
·
Medizinisch-geriatrische
Versorgung älterer Menschen
·
Gemeindepsychiatrie,
psychische Gesundheit
·
Versorgung
von Menschen mit Demenzerkrankungen
·
Palliativ-
und Hospizversorgung
·
Suchthilfe,
Suchtkrankenversorgung
·
Innovative
Versorgungskonzepte
·
Zusammenarbeit
ambulanter und stationärer Sektor
·
Qualitätsentwicklung
in der Versorgung
·
Gesundheitsbezogene
Selbsthilfe
·
Gesundheitsschutz,
insbesondere Hygiene, Infektionsschutz
3.
Förderprogramm Gesundheitsregionplus
Als
ein fachlich kompetentes Netzwerk regionaler Akteure des Gesundheitswesens
bemühen sich die Gesundheitsregionenplus
um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und -versorgung in
Bayern. Bestehend aus einem Gesundheitsforum mit Management- und Steuerungsaufgaben,
themenbezogenen Arbeitsgruppen und einer koordinierenden Geschäftsstelle,
sollen sich die Gesundheitsregionenplus
vorrangig den Handlungsfeldern Gesundheitsförderung und Prävention sowie der
Gesundheitsversorgung widmen. Hierbei bedienen sie sich ggf. notwendiger
Bedarfsanalysen zur Identifikation von regionalen Gesundheitsproblemen z.B.
durch Befragung der Akteure oder Analyse bestehender Gesundheitsdaten und –indikatoren.
Die
Auswahl der Akteure, die an der Gesundheitsregionplus
teilnehmen, ist eine sensible, aber sehr wichtige Entscheidung. Es sollten alle
Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtungen zusammenkommen, die vor Ort bei
der gesundheitlichen Versorgung eine wesentliche Rolle spielen. Aus fachlicher
Sicht notwendig ist die Mitgliedschaft von:
·
Landrat
·
Vorsitzender
des ärztlichen Kreisverbandes
·
Örtlicher
Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung
·
Vertreter
der Krankenhäuser
·
Örtlicher
Vertreter der Krankenkassen
·
Vertreter
des Gesundheitsamtes
·
Patientenvertreter
(z.B. Vertreter von Selbsthilfegruppen)
Hierzu
wird das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Einrichtung
von Geschäftsstellen der Gesundheitsregionenplus
als operative Steuerungs- und Managementeinheiten mit staatlichen Zuwendungen
unterstützen.
Die
Einrichtung einer Geschäftsstelle als Koordinations- und Anlaufstelle und
„Motor“ der Gesundheitsregionplus stellt
einen wichtigen Beitrag zu deren Professionalisierung dar. Eine entscheidende
Aufgabe der Geschäftsstelle ist die Informationsvermittlung. Die Qualität der
Diskussionen und Prozesse der Entscheidungsfindungen hängen in der Gesundheitsregionplus
wesentlich davon ab, wie gut die Teilnehmer über den Sachstand informiert und
einbezogen werden.
Es
hat sich bewährt, die Geschäftsstelle beim Gesundheitsamt als Stabstelle
einzurichten.
Transparenz
und eindeutige Verfahrensregeln werden durch eine Geschäftsordnung geschaffen.
Zuwendungsempfänger
könnte der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm sein.
Die
Förderung setzt – neben der Berücksichtigung von Zweck und Gegenstand – voraus,
dass die zuständigen Gremien der jeweiligen Gebietskörperschaft(en) einen
Beschluss fassen, eine Gesundheitsregionplus
zu bilden und sich die Zuwendungsempfänger verpflichten,
·
die Gesundheitsregionplus nach den vom StMGP vorgegebenen Grundsätzen zu organisieren,
insbesondere ein Gesundheitsforum, Arbeitsgruppen und eine Geschäftsstelle
einzurichten,
·
sich den
Haupthandlungsfeldern „Gesundheitsförderung und Prävention“ und
„Gesundheitsversorgung“ zu widmen,
·
jährlich
einen Umsetzungsplan aufzustellen, der Maßnahmen in angemessenen Umfang
enthalten muss, die den Zielen der Bayerischen Staatsregierung nicht
widersprechen dürfen,
·
halbjährlich
dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen
Fortschrittsbericht vorzulegen,
·
an
Gesamtevaluationen aller Gesundheitsregionenplus
durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
teilzunehmen.
Laut
aktuell gültigem Konzept ist die Rechtsform einer Gesundheitsregionplus
offen. Sie kann als eingetragener Verein oder als GmbH gegründet werden, es ist
aber auch eine unselbständige Einrichtung beim Landratsamt möglich.
Gründungskosten würden dann nicht anfallen. Aus fachlicher Sicht und aus den
bisherigen Erfahrungen empfiehlt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit die Ansiedlung am Gesundheitsamt beim Landratsamt.
Die
Zuwendung wird in Form einer Projektförderung für die Dauer von höchstens fünf
Jahren (Bewilligungsjahr und vier weitere Kalenderjahre) als Anteilfinanzierung
in Höhe von bis zu 70 % der förderfähigen Ausgaben höchstens jedoch in Höhe von
50.000 Euro je Jahr gewährt. Der Zuwendungsempfänger muss einen Eigenanteil von
30 % (bei Beteiligung Dritter mindestens 20 %) erbringen. Ein möglicher Kosten-
und Finanzierungsplan ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.
Das
Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist
Bewilligungsbehörde.
Im
Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist auch eine
Fachliche Leitstelle zur Beratung und Unterstützung von Gesundheitsregionenplus
eingerichtet worden. Aufgabe dieser Stelle ist es, die Entwicklung der Gesundheitsregionenplus auf Basis von
Praxiserfahrungen und theoretischen Grundlagen zu begleiten und sie fachlich zu
beraten. Außerdem werden die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und der
Wissenstransfer zwischen den Gesundheitsregionenplus
sowie zwischen Land und Kommunen sichergestellt. Die Evaluation der Gesundheitsregionenplus und ihrer Projekte wird
von der Fachlichen Leitstelle angeleitet und unterstützt. Bei Fragestellungen
zur ärztlichen Versorgung arbeitet die Fachliche Leitstelle eng mit dem
Kommunalbüro für ärztliche Versorgung zusammen.
Beschlussvorschlag:
Der
Kreisausschuss beschließt die Errichtung einer Gesundheitsregionplus
nach den konzeptionellen Vorgaben des StMGP (Bayerische Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege) inklusive der Errichtung einer Geschäftsstelle, welche
beim Gesundheitsamt des Landkreises Pfaffenhofen angesiedelt ist.
Voraussetzung
ist, dass die Gesundheitsregionplus durch die in Aussicht gestellten
staatlichen Zuwendungen unterstützt wird (Unterstützung der Einrichtung der
Geschäftsstelle als operative Steuerungs- und Managementeinheit mit staatlichen
Zuwendungen).
Hierzu
beantragt der Landkreis Pfaffenhofen die entsprechende Förderung beim
Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als
Bewilligungsbehörde.
Beschluss:
Der Kreisausschuss
beschließt die Errichtung einer Gesundheitsregionplus
nach den konzeptionellen Vorgaben des StMGP (Bayerische Staatsministerium für
Gesundheit und Pflege) inklusive der Errichtung einer Geschäftsstelle, welche
beim Gesundheitsamt des Landkreises Pfaffenhofen angesiedelt ist.
Voraussetzung ist,
dass die Gesundheitsregionplus durch die
in Aussicht gestellten staatlichen Zuwendungen unterstützt wird
(Unterstützung der Einrichtung der Geschäftsstelle als operative Steuerungs-
und Managementeinheit mit staatlichen Zuwendungen).
Hierzu beantragt der
Landkreis Pfaffenhofen die entsprechende Förderung beim Bayerischen Landesamt
für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Bewilligungsbehörde.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0