Sitzung: 24.06.2019 Kreisausschuss
Vorlage: 2019/3218
Sachverhalt:
Der
Verein „Energie effizient einsetzen e.V.“ (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen)
plant das LEADER-Kooperationsprojekt „CO2-Regio: Freiwilliger CO2-Ausgleich
in der Region“ und ist dazu auf den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm als Projektpartner
in der LAG Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm zugegangen.
Das
Projekt umfasst eine Machbarkeitsstudie, in der ermittelt werden soll, ob ein
regionaler und freiwilliger CO2-Ausgleichsmechanismus und
Zertifikatehandel sowie die damit verbundenen Maßnahmen vor Ort realisierbar
sind. Anhand der Machbarkeitsstudie sollen dazu vor allem drei Bestandteile
untersucht werden:
- Untersuchung aktueller und bestehender
Maßnahmen zum Moorkörperschutz und zum Erhalt regionaler Moore unter
Einbezug alternativer Nutzungskonzepte
- Untersuchung und Analyse aktueller
Verfahrenstechniken zur Herstellung, Aufbereitung und Nutzung von
Pflanzenkohle sowie Untersuchung alternativer Konzepte und Möglichkeiten
- Untersuchung und Aufbau eines regionalen
Zertifikatehandels und CO2-Kompensationen
Zu
untersuchen sind dabei aktuelle Maßnahmen und Verfahrensschritte zum
Moorkörperschutz und zum Erhalt der regionalen Moore. Dabei soll auf bereits
bestehende Studien und Untersuchungen zurückgegriffen werden. Daraus
abgeleitete notwendige Maßnahmen könnten u.a. durch einen funktionierenden
Zertifikatehandel finanziert werden. Dazu soll die Wirtschaftlichkeit, also die
Bepreisung der Zertifikate, untersucht werden. Des Weiteren sollen die Kosten
für den späteren Betrieb einer Karbonisierungsanlage zur Herstellung von
Pflanzenkohle, der Absatzmarkt, also die Identifikation, welche Firmen,
Privatpersonen, landwirtschaftlichen Betriebe und Kommunen wie viele
Zertifikate oder Pflanzenkohle kaufen würden, sowie die Möglichkeiten einer
Implementierung eines regionalen Zertifikatehandels untersucht werden. Die
Ergebnisse sollen Aufschluss darüber geben, ob und wie es möglich ist, einen
regionalen CO2-Handel aufzubauen.
Die
Machbarkeitsstudie soll von einer Projektmanagementstelle betreut werden, die
sich vorrangig um die Vorbereitung und Betreuung der Studie sowie im späteren
Verlauf um die konkrete Projektbetreuung und den laufenden Betrieb, kümmern
soll.
Die
Aufgaben der Projektmanagementstelle umfassen:
- Vorbereitung, Begleitung und Betreuung
der Machbarkeitsstudie
- Koordination und Steuerung der jeweiligen Projekte
- Organisation und Einbindung regionaler
Akteure und Partner (u.a. Kommunen, Firmen, Privat) und Aufbau eines
Netzwerks mit Landwirten, Firmen und sonstigen Akteuren vor Ort
- Suchprozess und Sicherung geeigneter
Flächen
- Aufbau und Betreuung des
Zertifikatehandels mit Berichtswesen
- laufende Öffentlichkeitsarbeit wie
Aufbau einer Website, Organisation von Veranstaltungen etc.
Der Umsetzungszeitraum ist mit 24 Monaten
angegeben, realistisch ist der Projektbeginn Anfang 2020.
Kooperationspartner sind die LAG
Altbayerisches Donaumoos, LAG Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm, die LAG Mittlere
Isarregion und voraussichtlich die LAG Wittelsbacher Land. Die Federführung
soll die LAG Mittlere Isarregion übernehmen.
Von den LAGs Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm,
Altbayerisches Donaumoos und Mittlere Isarregion liegen bereits positive
Beschlüsse des jeweiligen Lenkungsausschusses vor. Der Landkreis Pfaffenhofen
a.d.Ilm würde als Projektpartner in der LAG Pfaffenhofen a.d.Ilm fungieren.
Das
Projekt hat ein Volumen von 314.931 Euro (brutto). Über LEADER werden 60
Prozent der Nettokosten gefördert, die verbleibende Summe von 112.450 Euro wird unter
den verschiedenen regionalen Partnern aufgeteilt. Für den Landkreis
Pfaffenhofen a.d.Ilm würden maximal 15.746,54 Euro gestreckt über zwei Jahre anfallen. Die erste
Zahlung würde 2020 haushaltswirksam.
Herr
Machold bittet Kontakt mit Prof. Brautsch, Institut für Energietechnik an der
Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden aufzunehmen.
Herr Heinrich bittet im Protokoll festzuhalten, dass der Kompensationsausgleich ausschließlich in der Region stattfindet.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss stimmt der Teilnahme des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am LEADER-Kooperationsprojekt „CO2-Regio: Freiwilliger CO2-Ausgleich in der Region“ zu.
In den Kreishaushalten 2020 und 2021 sollen Mittel in Höhe von insgesamt 15.746,54 Euro als Kofinanzierungsanteil bereit gestellt werden. Der Landkreis stellt den Kofinanzierungsanteil einmalig unter Vorbehalt der LEADER-Förderung zur Verfügung.
Herr Nerb kommt um 14:38 Uhr
zur Sitzung.
Beschluss:
Der Kreisausschuss stimmt der Teilnahme des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm am LEADER-Kooperationsprojekt „CO2-Regio: Freiwilliger CO2-Ausgleich in der Region“ zu.
In den Kreishaushalten 2020 und 2021 sollen Mittel in Höhe von insgesamt 15.746,54 Euro als Kofinanzierungsanteil bereit gestellt werden. Der Landkreis stellt den Kofinanzierungsanteil einmalig unter Vorbehalt der LEADER-Förderung zur Verfügung.
Die Machbarkeitsstudie dient als Diskussionsgrundlage für alle weiteren Entscheidungen.
Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm wird sich mit dem Institut für Energietechnik an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden ins Benehmen setzen.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0