Sachverhalt/Begründung

Die Fraktion der CSU im Kreistag Pfaffenhofen a. d. Ilm beantragte am 28.03.2019 die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Landkreis Pfaffenhofen.

Der Antrag mit Begründung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung vom 05.12.2016 unter TOP 5 beschlossen, dass der Landkreis Pfaffenhofen die Trägerschaft des LEADER-Projektes „Mobilität im ländlichen Raum“ als Kooperationsprojekt mit der LAG Mittlere Isarregion und ggf. – vorbehaltlich eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses – der Gemeinde Rohrbach Form übernehmen und die hierfür notwendigen Schritte unternehmen soll, insbesondere eine Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Freising abzuschließen und ein Planungsbüro mit der operativen Durchführung zu beauftragen bis zu einer Gesamtsumme von maximal 267 T€.

 

Auf Grund der Regularien des Förderprogramms LEADER musste der zu erwartende Kostenaufwand detailliert gutachterlich dargestellt werden. Hierauf verkündete zunächst die Gemeinde Rohrbach den Ausstieg aus dem gemeinsamen Projekt. Nach dem schließlich der Förderbescheid erlassen war, stellte sich heraus, dass das Projekt insgesamt bis spätestens 31.10.2020 abgeschlossen sein müsste. Für die Erstellung eines solchen Gutachtens geben die Planungsbüros aber Zeiträume von zwei bis drei Jahren an.

 

Eine weitere Abarbeitung innerhalb des LEADER-Förderrahmen erscheint somit nicht sinnvoll.

 

Man könnte aber außerhalb des LEADER-Förderrahmens sofort eine entsprechende Auftragsvergabe durchführen. Die Vergabeunterlagen hierfür sind bereits erstellt.

 

 


Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt und ermächtigt die  Verwaltung, per Durchführung eines Vergabeverfahrens nach der Unterschwellenvergabeordnung ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Mobilitätsgutachtens im Umfang des schon erarbeiteten Projekts „Mobilität im ländlichen Raum“, zugleich Nahverkehrsplan für den Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm, zu beauftragen und zeitgleich der LAG Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm den Ausstieg aus dem LEADER-Förderprojekt mitzuteilen.

 

 


Beschluss:

Der Kreisausschuss beschließt und ermächtigt die  Verwaltung, per Durchführung eines Vergabeverfahrens nach der Unterschwellenvergabeordnung ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Mobilitätsgutachtens im Umfang des schon erarbeiteten Projekts „Mobilität im ländlichen Raum“, zugleich Nahverkehrsplan für den Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm, zu beauftragen und zeitgleich der LAG Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm den Ausstieg aus dem LEADER-Förderprojekt mitzuteilen.

 

 


Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0