Sachverhalt:

„Wohnen im Grünen" ist der Traum vieler Menschen, jedoch nehmen große Bäume im Garten Platz weg, werfen Schatten und Laub und geben dem Eigentümer Verkehrssicherungspflichten auf. Mit einer Baumschutzverordnung wächst die Sorge der Bürger, dass Bäume nicht mehr beseitigt werden dürfen.

Städte und Gemeinden haben nach Art. 141 Bayerische Verfassung eine besondere Verantwortung, naturnahe Lebensräume zu schaffen und zu schützen. Aufgrund des Klimawandels gewinnen der Ausbau und die Durchgängigkeit von Frischluftschneisen sowie die Vernetzung von Grünanlagen oder Straßen begleitende Bäume/ Alleen immer mehr an Bedeutung. Eine Baumschutzverordnung kann die Kommunen dabei unterstützen.

Rechtgrundlage für den Erlass einer Baumschutzverordnung ist Art. 12 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz: Die Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft (…) erfolgt durch Rechtsverordnung, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Es gibt keine Musterverordnung, d.h. jede Kommune formuliert ihre Verordnung nach den jeweiligen Voraussetzungen/ Ansprüchen/ Wünschen.

Die meisten großen Kommunen haben entsprechende Verordnungen, z.B. München seit 1976, Landshut seit 1987, Ingolstadt seit 1998 oder Augsburg seit 2010. Aber auch kleine Gemeinden wie Haimhausen (Landkreis Dachau) haben seit 2001 eine strenge Baumschutzverordnung. In Freising soll eine Verordnung kommen, man befindet sich aktuell in der Aufstellungsphase.

Vorteile:

•       Individuelle Ausgestaltung möglich (z.B. Schutz nur für Laubbäume)

•       Klare Regelungen bewirken eine Verwaltungsvereinfachung, denn auch jetzt dürfen Bäume innerorts nicht einfach gefällt werden, sondern die Eingriffsregelung muss geprüft werden

•       Positive Auswirkungen eines gesicherten Baumbestands:
- Innerörtliche Begrünung
- Belebung des Ortsbildes (Ästhetik, Erholungsfaktor)
- Minderung schädlicher Umweltflüsse durch Sauerstoffproduktion und Luftfilterung
- Klima- und Lärmschutz
- Erhaltung/ Verbesserung des Naturhaushaltes, Biotopvernetzung
- Lebensraum für viele Tierarten (Mikroklima)

•       Ideeller Wert eines Baumes steigt (keine Fällung ohne Beratung, Planungsbüros planen „um Bäume herum“)

Nachteile:

•       „Bevormundung“ der Bürger

•       Jungbäume unterliegen keinem Schutz

•       Ersatz für Fällung oft nicht gleichwertig

•       Hoher Aufwand in der Aufstellungsphase

•       Beseitigung vieler Bäume vor Inkrafttreten einer Verordnung

•       Erhöhte Personalkosten durch Bearbeitung und Kontrolle

•       Aufgrund Beschränkung der Verfügungsgewalt ggfs. Haftungsproblem bei Sturzgefahr (wenn Fällung des Baumes abgelehnt wurde)

Andere Schutzmöglichkeiten für einzelne Bäume/ Baumgruppen:

•       Über Bauleitplanung

•       Ausweisung als Naturdenkmal (strenge Vorgaben wie naturgeschichtliche Gründe, Seltenheit, Eigenart, Schönheit)

•       Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil (u.a. zur Pflege des Orts- oder Landschaftsbilds, zur Erhaltung, Wiederherstellung des Naturhaushalts)

•       Durch Einzelanordnung nach Art. 12 Abs. 3 BayNatSchG (Voraussetzungen wie Naturdenkmal/ geschützter Landschaftsbestandteil)

•       Im Rahmen einer Schutzgebietsverordnung (u.a. Landschaftsschutzgebiet)

Ablehnung eines Antrags auf Fällung über Eingriffsregelung
(Voraussetzung: Beeinträchtigung Naturhaushalt und/ oder Landschaftsbild)

Der Umweltausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.