Sachverhalt/Begründung

 

Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung 2018 wurde festgestellt, dass für nachfolgend aufgeführte Abstimmungen der Landräte des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in den Gesellschafterversammlungen der Klinikverbund Mittelbayern GmbH i.L. (KVM) die Ermächtigungen durch den Kreisausschuss und Kreistag nicht vorliegen. Es wurde empfohlen, diese Ermächtigungen nachzuholen.

Die Gesellschaft befindet sich seit dem 31.12.2015 in Liquidation.

 

Jahresabschluss 31.12.2015 bis 30.12.2016

Mit Gesellschafterbeschluss der KVM GmbH i.L. im Umlaufverfahren wurde über die Berichte der SGH Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hof über die Prüfung der Liquidationseröffnungsbilanz sowie Prüfung des Jahresabschlusses zum 30.12.2016 beraten und folgende Beschlüsse gefasst:

·        Die Liquidationseröffnungsbilanz zum 31.12.2015, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der SGH Treuhand GmbH wird mit einer Bilanzsumme von 77.491,28 € unverändert festgestellt.

·        Der Jahresabschluss zum 30.12.2016, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der SGH Treuhand GmbH wird mit einer Bilanzsumme 68.536,61 € und einem Jahresfehlbetrag von 10.060,24 € unverändert festgestellt.

·        Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 10.060,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 42.332,67 € verrechnet.

·        Den Liquidatoren wird für das Geschäftsjahr vom 31.12.2015 bis 30.12.2016 Entlastung erteilt.

 

Jahresabschluss 31.12.2016 bis 30.12.2017

Mit Gesellschafterbeschluss der KVM GmbH i.L. vom 22.06.2018 wurde über den Bericht der SGH Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hof über die Prüfung des Abschlusses der Liquidationsschlussbilanz sowie Prüfung des Jahresabschlusses zum 30.12.2016 beraten und folgende Beschlüsse gefasst:

·        Die Liquidationsschlussbilanz der KVM GmbH i.L. zum 30.12.2017, versehen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der SGH Treuhand GmbH wird mit einer Bilanzsumme von 61.582,39 € und einem Jahresfehlbetrag von 9.094,05 € unverändert festgestellt.

·        Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres vom 31.12.2016 bis 30.12.2017 in Höhe von 9.094,05 € wird mit dem Gewinnvortrag in Höhe von 32.272,43 € verrechnet.

·        Das zum 30.12.2017 verbleibende Reinvermögen der aufgelösten Gesellschaft in Höhe von 53.178,38 € (vorbehaltlich nachträglicher Einnahmen bzw. Ausgaben) wird, nach Vereinnahmung sämtlicher Vermögensgegenstände und nach Begleichung sämtlicher Schulden (eischließlich steuerlicher Verfahren), zu gleichen Teilen an die Gesellschafter (die Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Neuburg-Schrobenhausen) ausgekehrt.

·        Den Liquidatoren wird für das Geschäftsjahr vom 31.12.2016 bis 30.12.2017 Entlastung erteilt.

·        Die Gesellschafterversammlung beschließt die Abberufung der bisherigen Liquidatoren Herrn Lorenz Meier und Herrn Dietmar Eine zum 31.07.2018.

·        Herr Dr. Achim Janssen wird mit Wirkung zum 01.08.2018 zum Liquidator der Klinikverbund Mittelbayern GmbH i.L. bestellt.

 

Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung über Jahresabschluss und Ergebnisverwendung stellen keine laufenden Angelegenheiten im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO dar. Folglich muss das Votum der Kreisgremien eingeholt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Die Abstimmungen der Landräte des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in den o.g. Gesellschafterversammlungen der KVM GmbH i.L. über die Feststellung und Verwendung der Jahresergebnisse, die Entlastungen der Liquidatoren für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 sowie die Abberufung und Bestellung der Liquidatoren werden nachträglich genehmigt.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Die Abstimmungen der Landräte des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in den o.g. Gesellschafterversammlungen der KVM GmbH i.L. über die Feststellung und Verwendung der Jahresergebnisse, die Entlastungen der Liquidatoren für die Wirtschaftsjahre 2016 und 2017 sowie die Abberufung und Bestellung der Liquidatoren werden nachträglich genehmigt.

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0