Sitzung: 17.12.2018 Kreistag
Vorlage: 2018/3107
Sachverhalt/Begründung
In
der Sitzung des Kreisausschusses vom 09.05.2018 bzw. Kreistages vom 14.05.2018
wurde der Restrukturierung / Auflösung der Klinikallianz und der Bildung einer
Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zugestimmt.
In
der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH vom
23.11.2018 wurden hierzu folgende Beschlüsse gefasst:
1. Umwandlung der KNA GmbH in ein
Kommunalunternehmen
Die
Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH beschließt die
Veräußerung der Beteiligung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH an der Kliniken
im Naturpark Altmühltal GmbH an den Landkreis Eichstätt zum Nominalwert des
Gesellschaftsanteils Nr. 2 an der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH in Höhe
von 110.000,-- Euro.
2. Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH
Die Gesellschafterversammlung der
Klinikallianz Mittelbayern GmbH beschließt die Veräußerung der Beteiligung der
Klinikallianz Mittelbayern GmbH anteilig an den Landkreis Pfaffenhofen und an den
Landkreis Kelheim zum Wert der Beteiligung im Zeitpunkt der Veräußerung.
Dem als Anlage beigefügten
Gesellschaftervertrag für die Ilmtalklinik GmbH wird
zugestimmt.
3. Gründung einer
Arbeitsgemeinschaft
Die Gesellschafterversammlung der
Klinikallianz Mittelbayern stimmt der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft nach
dem als Anlage beigefügten Muster zu.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt auf
Empfehlung des Kreisausschusses:
Die
Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung der
Klinikallianz Mittelbayern GmbH zur
1. Umwandlung der
KNA GmbH in ein Kommunalunternehmen
2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH
3. Gründung einer Arbeitsgemeinschaft
wird
nachträglich genehmigt.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt auf
Empfehlung des Kreisausschusses:
Die
Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung der
Klinikallianz Mittelbayern GmbH zur
1. Umwandlung der
KNA GmbH in ein Kommunalunternehmen
2. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH
3. Gründung einer Arbeitsgemeinschaft
wird
nachträglich genehmigt.