Sitzung: 12.12.2018 Bau- und Vergabeausschuss
Vorlage: 2018/3095
Sachverhalt/Begründung
Der Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 18.12.2013 beschlossen, die Kreuzung St 2084 und PAF 7 in der Ortsdurchfahrt Gerolsbach im Zuge der Erneuerung der Staatsstraße mit einem Kreisverkehr auszubauen.
Aufgrund der Beteiligung der Straßenbauverwaltung mit der St 2084 ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens notwendig. Die hierfür erarbeiteten Unterlagen sind soweit fertiggestellt und wurden formal und inhaltlich am 03.12.2018 mit der Regierung von Oberbayern besprochen. Die vorliegende Kreuzungsvereinbarung war dabei zu erarbeiten und wird zwingend mitgeltend sein.
Zur Teilung der durch den Umbau entstehenden Lasten ist gem. Art. 31 Abs. 3 Satz 1 BayStrWG deren Formulierung notwendig. Die Beteiligten sind im Wesentlichen der Freistaat Bayern und der Landkreis Pfaffenhofen. Die zwischen den Beteiligten abgestimmte Vereinbarung liegt der Beschlussvorlage als Anlage bei.
Die Kosten für die Maßnahme tragen gem. Art. 32 Abs. 2 BayStrWG die Straßenbauverwaltung und der Landkreis im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste. Der Maßnahmenumgriff wird durch die von der Regierung von Oberbayern planfestzustellenden Pläne festgelegt.
Gemäß Anlage ergeben sich die Kostenanteile wie folgt:
Landkreis = 51,47 %
Straßenbauverwaltung = 48,53 %
Nach Kostenberechnung betragen die Gesamtkosten der Maßnahme rd. 1,3 Mio. €. Die genaue Höhe der Fördererstattung nach BayGVFG (Festbetragsförderung mit ca. 50% der zuwendungsfähigen Kosten) kann erst mit Einreichung des Submissionsergebnisses beziffert werden.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Vergabeausschuss ermächtigt die Verwaltung, die beiliegende Kreuzungs-vereinbarung rechtsverbindlich einzugehen.
Beschluss:
Der Bau- und Vergabeausschuss ermächtigt die Verwaltung, die beiliegende Kreuzungs-vereinbarung rechtsverbindlich einzugehen.
Anwesend: 13
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 0