Sachverhalt/Begründung

 

Herr Landrat Martin Wolf berichtet über die Entwicklung der Ilmtalklinik GmbH. Er geht dabei auf die Bereiche Bauliche Entwicklung, Personalstand und Wirtschaftliche Lage ein.

 

Herr Finkenzeller übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Der Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH hat am 27.06.2018 den Jahresabschluss 2017 der Ilmtalklinik GmbH beraten und die Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und der Verwendung des Jahresergebnisses 2017 gefasst.

Es wurde entschieden, den Jahresabschluss der Ilmtalklinik GmbH zum 31.12.2017 gemäß Prüfungsbericht der Schüllermann & Partner AG vom 04.06.2018 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.307.418,58 € festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH wurde durch den Aufsichtsrat die Entlastung für das Geschäftsjahr 2017 erteilt.

 

Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses:

·         Keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften

·         Lagebericht:          -     gesetzliche Angaben sind enthalten

-       Einklang mit dem Jahresabschluss

-       Darstellung der Chancen und Risiken

·         Buchführung, Belegwesen, Nachweise entsprechen den gesetzlichen Anforderungen

·         Gesetzliche Vorschriften über Gliederung, Ansatz und Bewertung werden eingehalten

·         Angaben im Anhang sind gesetzeskonform

·         Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung

Ø  Es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt

 

Die Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2017 soll in der Gesellschafterversammlung am 26. Juli 2018 erfolgen.

 

Da es sich bei der Entlastung des Aufsichtsrats um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bedarf es der Genehmigung durch den Kreistag.

Bei dieser Beschlussfassung dürfen wegen persönlicher Beteiligung Kreisräte, die im Jahr 2017 Mitglied des Aufsichtsrates waren, nicht mitwirken. Entsprechendes gilt für den Landrat als Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen wird zur Abstimmung in der Gesellschafterversammlung zur Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2017 ermächtigt.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen wird zur Abstimmung in der Gesellschafterversammlung zur Entlastung des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH für das Geschäftsjahr 2017 ermächtigt.

 

Anwesend:                                   51

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                43

Nein-Stimmen:                              0

 

An der Abstimmung nehmen wegen persönlicher Beteiligung nicht teil:

Herr Landrat Martin Wolf

Herr Stellvertreter des Landrats Anton Westner

Herr Erich Deml

Herr Reinhard Heinrich

Herr Max Hechinger

Herr Alfons Gigl

Herr Werner Hammerschmid

Herr Wolfgang Moll