Sachverhalt/Begründung

 

Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung des durch den Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH (KAM) beauftragten Wirtschaftsprüfers (Schüllermann und Partner AG, Dreieich) wurde am 08.05.2018 der uneingeschränkte Prüfungsvermerk erteilt. Der Prüfer stellte fest, dass seine Prüfung zu keinen Einwänden geführt habe.

Der Aufsichtsrat der KAM wird in seiner Sitzung am 26.07.2018 diesem Ergebnis der Jahresabschlussprüfung beitreten und den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss feststellen. Ferner wird der Aufsichtsrat der Geschäftsführung für das Jahr 2017 die Entlastung erteilen.

Anhaltspunkte für haftungsrechtliche Pflichtverletzungen von Mitgliedern des Aufsichtsrats während ihrer Tätigkeit im Geschäftsjahr 2017 sind nicht ersichtlich.

Damit sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats gemäß  § 9 Abs. 4 Nr. 3 des Gesellschaftsvertrags durch die Gesellschafterversammlung gegeben.

 

Die Gesellschafter der Klinikallianz (Landkreis Pfaffenhofen, vertreten durch Herrn Landrat Martin Wolf, Landkreis Kelheim, vertreten durch Herrn Landrat Martin Neumeyer und Landkreis Eichstätt, vertreten durch Herrn Landrat Anton Knapp) werden in der Gesellschafterversammlung am 26.07.2018 dem Aufsichtsrat der KAM GmbH für das Geschäftsjahr 2017 die Entlastung erteilen.

 

Da es sich bei der Entlastung des Aufsichtsrats um kein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, bedarf die Abstimmung des Landrats der Ermächtigung durch den Kreistag.

Bei dieser Beschlussfassung dürfen wegen persönlicher Beteiligung Kreisräte, die im Jahr 2017 bestellte Mitglieder des Aufsichtsrates waren, nicht mitwirken.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen wird zur Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der KAM GmbH zur Entlastung des Aufsichtsrats der KAM GmbH für das Geschäftsjahr 2017 ermächtigt.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Landrat des Landkreises Pfaffenhofen wird zur Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der KAM GmbH zur Entlastung des Aufsichtsrats der KAM GmbH für das Geschäftsjahr 2017 ermächtigt.

 

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                  9

Nein-Stimmen:                              0

 

Herr Westner, Herr Heinrich und Herr Hechinger nehmen an der Abstimmung nicht teil.