Sachverhalt/Begründung

 

Mit Schreiben vom 01.03.2018 beantragt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen vorberatenden Ausschuss für Gesundheit zu bilden. Hierzu soll die Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Pfaffenhofen ergänzt werden.

Dem Antrag zufolge wird durch einen Gesundheitsausschuss auch der Informationsfluss optimiert. Als positives Beispiel wird der Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Gesellschafters Landkreis Kelheim genannt.

 

Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Ilmtalklinik GmbH vom 25.04.2018 wurde über die Bildung eines Gesundheitsausschusses beim Landkreis Pfaffenhofen durch den Kreistag Pfaffenhofen beraten. Seitens des Landkreises Kelheim wurde berichtet, dass i.d.R. die Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der Sitzung des Kreisausschusses zusammengelegt wird, um nicht in drei Kreisgremien einzeln über die Themen beraten zu müssen. Im Aufsichtsrat konnte kein weiterer Gewinn für die Gründung eines Gesundheitsausschusses erkannt werden. Zur Verbesserung und Veränderung des Informationsflusses sei die Gründung eines Gesundheitsausschusses nicht erforderlich. Zwischen den Gesellschaftern Landkreis Kelheim und Pfaffenhofen ist der Grad der Informationsoffenlegung noch gesondert abzustimmen, um künftig eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist ein Ausschuss für Gesundheit nicht erforderlich, da künftig folgende Änderungen angestrebt werden:

• Das Beteiligungsmanagement betreut und unterstützt vom Landratsamt aus die Ausschreibungen und Vergaben der Ilmtalklinik GmbH nach öffentlichem Recht
• Durch die Änderung des Übertragungsvertrags ist bei Baumaßnahmen und Grundstücksangelegenheiten mit jeweiligen Maßnahmenkosten größer 100.000 € die Zustimmung des Gebäude- und Grundstückseigentümers Landkreis Pfaffenhofen einzuholen
• Über die Entwicklung der Ilmtalklinik GmbH wird regelmäßig durch die Verwaltung im Kreisausschuss und Kreistag berichtet

 

Die Einflussnahme des Gesellschafters auf die Ilmtalklinik GmbH ist durch den Gesellschaftervertreter Landrat, welcher für Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung die Ermächtigung des Kreistages bedarf, ausreichend gewährleistet.

 

Es wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung eines Ausschusses für Gesundheit wird abgelehnt.

 

 

Herr Röder kommt um 15:31 Uhr wieder zur Sitzung.

 

Der Beschlussvorschlag wird aufgrund der Beratung im Kreisausschuss ergänzt und lautet wie folgt:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung eines Ausschusses für Gesundheit wird abgelehnt.

Folgende Änderungen werden künftig angestrebt:

·         Das Beteiligungsmanagement betreut und unterstützt vom Landratsamt aus die Ausschreibungen und Vergaben der Ilmtalklinik GmbH nach öffentlichem Recht

·         Über die Entwicklung der Ilmtalklinik GmbH wird regelmäßig durch die Verwaltung im Kreisausschuss und Kreistag berichtet.

 

Frau Schnapp bittet um getrennte Abstimmung:

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

·         Das Beteiligungsmanagement betreut und unterstützt vom Landratsamt aus die Ausschreibungen und Vergaben der Ilmtalklinik GmbH nach öffentlichem Recht.

 

Anwesend:                                   49

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                43

Nein-Stimmen:                              6

Gegenstimmen: Roland Dörfler, Angelika Furtmayr, Kerstin Schnapp, Annette Walter, Reinhard Haiplik und Dr. Stefan Skoruppa

 

 

·         Über die Entwicklung der Ilmtalklinik GmbH wird regelmäßig, möglichst zeitgleich mit dem Landkreis Kelheim, durch die Verwaltung im Kreisausschuss und Kreistag und über bauliche Angelegenheiten im Bau- und Vergabeausschuss berichtet.

 

 

Anwesend:                                   49

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                49

Nein-Stimmen:                              0