Sachverhalt/Begründung

 

Mit Schreiben vom 01.03.2018 beantragt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen vorberatenden Ausschuss für Gesundheit zu bilden. Hierzu soll die Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Pfaffenhofen ergänzt werden.

Dem Antrag zufolge wird durch einen Gesundheitsausschuss auch der Informationsfluss optimiert. Als positives Beispiel wird der Ausschuss für Soziales und Gesundheit des Gesellschafters Landkreis Kelheim genannt.

 

Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung der Ilmtalklinik GmbH vom 25.04.2018 wurde über die Bildung eines Gesundheitsausschusses beim Landkreis Pfaffenhofen durch den Kreistag Pfaffenhofen beraten. Seitens des Landkreises Kelheim wurde berichtet, dass i.d.R. die Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der Sitzung des Kreisausschusses zusammengelegt wird, um nicht in drei Kreisgremien einzeln über die Themen beraten zu müssen. Im Aufsichtsrat konnte kein weiterer Gewinn für die Gründung eines Gesundheitsausschusses erkannt werden. Zur Verbesserung und Veränderung des Informationsflusses sei die Gründung eines Gesundheitsausschusses nicht erforderlich. Zwischen den Gesellschaftern Landkreis Kelheim und Pfaffenhofen ist der Grad der Informationsoffenlegung noch gesondert abzustimmen, um künftig eine einheitliche Öffentlichkeitsarbeit zu erreichen.

Künftig sollten Klinikthemen im Bedarfsfall intensiver im Kreisausschuss bzw. Kreistag behandelt werden.

Die Einflussnahme des Gesellschafters auf die Ilmtalklinik GmbH ist durch den Gesellschaftervertreter Landrat, welcher für Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung die Ermächtigung des Kreistages bedarf, ausreichend gewährleistet.

 

Es wird vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung eines Ausschusses für Gesundheit wird abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung eines Ausschusses für Gesundheit wird abgelehnt.

 

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                11

Nein-Stimmen:                              2