Sitzung: 16.04.2018 Kreisausschuss
Vorlage: 2018/2877
Sachverhalt/Begründung
Während
des Haushaltsjahres 2017 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und
Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser
Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der
Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des
Kreisausschusses (§ 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages).
Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des
Kreistages durch den Kreistag zu billigen.
Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:
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Genehmigung |
Genehmigung |
Haushalt |
durch
Kreisausschuss |
durch Kreistag |
|
€ |
€ |
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Verwaltungshaushalt |
238.237,29 |
4.977.244,71 |
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Vermögenshaushalt |
99.644,92 |
4.798.650,76 |
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insgesamt |
337.882,21 |
9.775.895,47 |
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Durch den Kreisausschuss sind bei zwei Deckungsringen
und einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt sowie bei zwei
Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben zu
genehmigen.
Über- bzw. außerplanmäßige
Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2017
bei einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt und bei zwei Haushaltsstellen
im Vermögenshaushalt angefallen.
Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist.
Es wird vorgeschlagen, dem Kreistag die Zustimmung zu
empfehlen.
Beschlussvorschlag:
a)
Genehmigung
über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 durch den
Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages
erteilt der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 337.882,21 €
nachträglich die Genehmigung.
b)
Genehmigung über- und außerplanmäßiger
Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der
Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 9.775.895,47 € nachträglich die
Genehmigung.
Herr Heinrich verlässt die
Sitzung vorübergehend um 14:40 Uhr.
Beschluss:
a)
Genehmigung
über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 durch den Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages
erteilt der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 337.882,21 €
nachträglich die Genehmigung.
Anwesend: 11
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Herr Heinrich
kommt um 14:42 Uhr wieder zur Sitzung.
b)
Genehmigung über- und außerplanmäßiger
Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag
zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des
Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 9.775.895,47 € nachträglich die Genehmigung.
Anwesend: 12
Abstimmung:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0