Sachverhalt/Begründung

 

Die Gemeinden des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm haben dem Amtsgericht Pfaffenhofen insgesamt 50 Personen für das Amt als Schöffen vorzuschlagen.

Aus diesen Vorschlägen wählt ein beim Amtsgericht Pfaffenhofen zu bildender Ausschuss die Schöffen für eine 5-jährige Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023.

Die Zahl der zu wählenden Schöffen gibt der zuständige Richter am Amtsgericht

dem Ausschuss vorher noch bekannt.

 

Dieser Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht Pfaffenhofen als Vorsitzenden, dem Landrat oder dem von ihm beauftragten Bediensteten als Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer. Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks (entspricht  dem Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen) vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Dem Ausschuss obliegt neben der Schöffenwahl auch die Wahl der über das

Jugendamt vorzuschlagenden Jugendschöffen.

 

 

Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag sind nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren hierzu vorzuschlagen:

 

 

CSU-Fraktion:                                               3 Vertrauenspersonen

 

SPD-Fraktion:                                                           1 Vertrauensperson

 

 

FW-Fraktion:                                                 1 Vertrauensperson

 

AUL-Fraktion:                                                1 Vertrauensperson

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:           1 Vertrauensperson

 

 

Von den Fraktionsvorsitzenden wurden folgende Personen vorgeschlagen:

 

 

CSU-Fraktion:

 

-      Heinrich Reinhard, Dorfstr. 11, 85298 Scheyern

-      Wayand Ludwig, Eichenstr. 7, 85107 Baar-Ebenhausen

-      Schnell Richard, Eichenweg 5, 85305 Jetzendorf

 

 

SPD-Fraktion:

 

-      Rothmeier Franz, Kreuzstr. 2, 85126 Münchsmünster

 

 

FW-Fraktion:

 

-      Hechinger Max, Weingarten 1a, 85276 Pfaffenhofen a.d. Ilm

 

 

AUL-Fraktion:

 

-      Franken Michael, Neuburger Str. 19, 85084 Reichertshofen

 

 

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:

 

-      Reim Wilhelm, Marsstr. 2, 85302 Gerolsbach

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen Personen zu Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 zu wählen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen Personen zu Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 zu wählen.

 

 

 

Anwesend:                                   13

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                13

Nein-Stimmen:                              0