Sitzung: 05.03.2018 Kreistag
Vorlage: 2018/2865
Sachverhalt/Begründung
Mit Schreiben vom 05.12.2017 teilte Herr Dr. Wiedemann mit, dass er aus Altersgründen den Vorsitz des Ärztlichen Kreisverbandes zum 29.11.2017 abgegeben hat. Aus diesem Grund legt er auch seine Ämter im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH und Klinikallianz Mittelbayern GmbH nieder. Am 01.03.2018 erklärte er seine Bereitschaft, als Stellvertreter im Aufsichtsrat ITK weiter zur Verfügung zu stehen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmtalklinik GmbH und der Klinikallianz Mittelbayern GmbH können jederzeit ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden niederlegen. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist für die restliche Dauer der Amtszeit des Aufsichtsrates ein Nachfolger zu bestellen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgt die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes in den Gesellschafterversammlungen der Ilmtalklinik GmbH und Klinikallianz Mittelbayern GmbH. Bis zur Bestellung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes üben Aufsichtsräte ihr Amt weiterhin aus, geregelt in § 7 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11 Satz 1 und Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Ilmtalklinik GmbH. Die Regelungen für eine Niederlegung des Aufsichtsratsamtes bei der Klinikallianz Mittelbayern GmbH entsprechen denen der Ilmtalklinik GmbH und sind in § 7 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag der Klinikallianz Mittelbayern GmbH formuliert.
Für die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH ist es erforderlich, dass sich die Vertreter der Landkreise vor der Beschlussfassung die Zustimmung des Kreistages einholen, § 11 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Ilmtalklinik GmbH. Hinsichtlich der Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Klinikallianz Mittelbayern GmbH ist ebenfalls das Votum des Kreistages erforderlich und geregelt in § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Mittelbayern GmbH.
Vom Ärztlichen Kreisverband Pfaffenhofen wird als neues Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH als auch der Klinikallianz Mittelbayern GmbH Herr Dr. Michael Waller vorgeschlagen. Den Stellvertreterposten im Aufsichtsrat der ITK GmbH für Herrn Dr. Skoruppa, bisher besetzt durch Herrn Dr. Waller, soll Herr Dr. Anton Wiedemann übernehmen.
Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird auf eine Behandlung im Kreisausschuss verzichtet.
Herr Kreisrat Rothmeier verlässt die Sitzung um 17:32 Uhr.
Herr Kreisrat Käser kommt zurück um 17:33 Uhr.
Beschlussvorschlag:
1.
Aufgrund
der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird auf eine Behandlung im
Kreisausschuss verzichtet.
2.
Der
Landkreis entsendet in den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik
GmbH und den Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH Herrn Dr. Waller
als Nachfolger von Herrn Dr. Wiedemann.
Als Stellvertreter von Herrn Dr. Skoruppa
im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH wird Herr Dr.
Wiedemann vorgeschlagen.
3.
Der
Kreistag ermächtigt den Landrat in den Gesellschafterversammlungen der Ilmtalklinik GmbH und der Klinikallianz Mittelbayern GmbH
die unter Nr. 2 genannten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des
Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH bzw. des
Aufsichtsrats der Klinikallianz Mittelbayern GmbH zu bestellen.
Beschluss:
1.
Aufgrund
der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird auf eine Behandlung im
Kreisausschuss verzichtet.
2.
Der
Landkreis entsendet in den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH und den
Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH Herrn Dr. Waller als
Nachfolger von Herrn Dr. Wiedemann.
Als Stellvertreter von Herrn Dr. Skoruppa im
Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH wird Herr Dr. Wiedemann vorgeschlagen.
3.
Der
Kreistag ermächtigt den Landrat in den Gesellschafterversammlungen der
Ilmtalklinik GmbH und der Klinikallianz Mittelbayern GmbH die unter Nr. 2
genannten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats
der Ilmtalklinik GmbH bzw. des Aufsichtsrats der Klinikallianz Mittelbayern
GmbH zu bestellen.