Sachverhalt/Begründung

 

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 05.12.2016 wurde festgelegt, dass die Verwaltung im Vorgriff auf den Haushalt 2017 ermächtigt wird, die im Rahmen des Haushaltsplanes 2017 vorgesehenen Finanzleistungen für den Verlustausgleich in Höhe von 4,6 Millionen Euro sowie für die Kapitaleinlagen in Höhe von 1,0 Millionen Euro jederzeit nach Abruf bei Bedarf an die Ilmtalklinik zu erbringen. Für die weiteren Finanzleistungen in Form des Anlagevermögens und der Sanierungsinvestitionen sind weitere Beschlüsse erforderlich.

 

Insofern wird nachfolgend ein Überblick über die insgesamt erbrachten Finanzleistungen des Landkreises gegenüber der Ilmtalklinik GmbH im Haushaltsjahr 2017 dargestellt:

 

-      Verlustausgleich                                            4.384.367 Euro

 

-      Kapitaleinlagen                                              1.000.000 Euro

-      Betriebskostenzuschuss Belebungsbad             25.000 Euro

-      Investitionszuschuss Anlagevermögen            250.000 Euro

 

-      Brandschutz/Sanierungsinvestitionen           1.000.000 Euro

 

Summe                                                         6.659.367 Euro

 

Beschlussvorschlag:

Die Auszahlungen der im Haushaltsplan 2017 festgelegten Finanzleistungen des Landkreises Pfaffenhofen gegenüber der Ilmtalklinik GmbH wird in Höhe von 6.659.367 Euro als Gesamtpaket genehmigt.

 

Beschluss:

 

Die Auszahlungen der im Haushaltsplan 2017 festgelegten Finanzleistungen des Landkreises Pfaffenhofen gegenüber der Ilmtalklinik GmbH wird in Höhe von 6.659.367 Euro als Gesamtpaket genehmigt.

 

Anwesend:                                   12

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12

Nein-Stimmen:                              0